# Antragsunterlagen: was das Land beim BAS einreicht

> Die Erklärungen und Unterlagen nach Ziffer 9.1 der Förderrichtlinie, die Nachweise aus dem Landeshaushalt und was das BAS nicht verlangt.

Redaktion · KHTF-Monitor (krankenhaustransformationsfonds.de) · veröffentlicht 13.11.2026 · aktualisiert 13.11.2026
Redaktionell geprüft 13.11.2026.
Zitierweise: „KHTF-Monitor (krankenhaustransformationsfonds.de), Antragsunterlagen: was das Land beim BAS einreicht, Stand 13.11.2026“, https://krankenhaustransformationsfonds.de/grundlagen/antragsunterlagen

Den Antrag beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) stellt das Land, über das elektronische Verwaltungsportal des BAS. Was es dabei einreicht, regeln § 4 Abs. 2 der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) und Ziffer 9.1 der Förderrichtlinie des BAS vom 26.08.2026. Diese Seite nennt die Unterlagen in vier Abschnitten: Vorhaben und Kosten, Finanzierung des Landes, besondere Fälle und das, was nicht verlangt ist. Den Ablauf zeigt der Artikel [Antrag beim Transformationsfonds](/grundlagen/antrag-transformationsfonds).

## Vorhaben und Kosten

#### Fakt
Zum Antrag gehören eine Beschreibung des Vorhabens mit einer Aufstellung der entstehenden Kosten (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 KHTFV), die beteiligten Krankenhausträger, der voraussichtliche Beginn und Abschluss des Vorhabens und die voraussichtliche Höhe des Investitionsvolumens (Nr. 2) sowie die voraussichtliche Höhe der förderfähigen Kosten mit dem Finanzierungsanteil des Landes und, falls sich der Krankenhausträger beteiligt, dessen Finanzierungsanteil (Nr. 3). Die einzelnen Positionen der Kostenaufstellung müssen sich den förderfähigen Kosten des jeweiligen Fördertatbestands zuordnen lassen. Je nach Vorhaben kommen die besonderen Unterlagen des Fördertatbestands aus Ziffer 6 hinzu (Ziffer 9.1 der Förderrichtlinie).

Mit dem Antrag bestätigt das Land außerdem vier Dinge (§ 4 Abs. 3 Satz 1 KHTFV): Die Umsetzung des Vorhabens hat am 01.07.2025 noch nicht begonnen. Eine Rückzahlungsverpflichtung des Krankenhausträgers nach § 12b Abs. 3a Satz 3 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) ist nicht zu erwarten. Das Vorhaben oder der Teilabschnitt wird nicht aufgrund anderer Gesetze oder Förderprogramme gefördert. Das Vorhaben wurde auf seine Vereinbarkeit mit dem deutschen und europäischen Wettbewerbsrecht und dem Beihilferecht der Europäischen Union geprüft.

#### Übersetzung
Drei Angaben tragen den Antrag: was sich ändert, was es kostet und wer welchen Teil bezahlt. Die Kostenaufstellung folgt den Kostenarten des Fördertatbestands. Dazu kommen vier Bestätigungen des Landes zu Beginn, Rückzahlung, anderer Förderung und Wettbewerbsrecht. Welche besonderen Unterlagen dazukommen, steht auf der Seite des jeweiligen Fördertatbestands.

## Finanzierung des Landes

#### Fakt
Das Land weist die Kofinanzierung nach (Nr. 5), in der Regel durch den beschlossenen Haushaltsplan. Es erklärt, dass es sich zur zusätzlichen Investitionskostenförderung nach § 9 KHG verpflichtet, und weist nach, dass es diese Mittel bereitgestellt hat (Nr. 6); auch dafür lädt es in der Regel den beschlossenen Haushaltsplan hoch. Soll in jährlichen Teilbeträgen ausgezahlt werden, nennt der Antrag deren Höhe (Nr. 4). Das Land weist außerdem nach, dass das Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen herbeigeführt oder angestrebt worden ist (Nr. 10); dafür kann es das Anschreiben hochladen, mit dem es um das Einvernehmen gebeten hat (Ziffer 9.1 der Förderrichtlinie).

#### Übersetzung
Der Haushaltsplan des Landes ist der zentrale Nachweis: Er zeigt, dass das Land seinen Anteil und seine Investitionsförderung eingeplant hat. Beim Einvernehmen mit den Krankenkassen genügt der Nachweis, dass das Land darum gebeten hat.

## Besondere Fälle

#### Fakt
Drei Unterlagen sind nur in bestimmten Fällen nötig (Ziffer 9.1 und 9.3 der Förderrichtlinie):

- Betrifft das Vorhaben eine Hochschulklinik, erklärt das Land, dass die Fördermittel ausschließlich für krankenhausbezogene Strukturmaßnahmen eingesetzt werden (Nr. 7). Die Erklärung kann ein Dokument des Krankenhausträgers oder des Landes sein.
- Im Fall des § 12b Abs. 3 Satz 4 KHG erklärt das Land, dass es auf eine verpflichtende Rückzahlung von Mitteln der Investitionsförderung verzichtet hat oder einen solchen Verzicht erwartet, warum der Verzicht erforderlich war und in welcher Höhe, bei einem erwarteten Verzicht geschätzt (Nr. 8).
- Die Berechnung des Barwerts nach § 2 Abs. 2 Satz 3 KHTFV mit einer Erläuterung der versicherungsmathematischen Annahmen (Nr. 9). Ziffer 9.3 nennt sie für den Fall, dass das Vorhaben durch ein Darlehen des Krankenhausträgers finanziert werden soll.

#### Übersetzung
Finanziert der Träger über ein Darlehen, gehört die Barwertrechnung zum Antrag. Bei Hochschulkliniken kann der Träger die Erklärung zur Mittelverwendung selbst verfassen.

## Was nicht verlangt ist

#### Fakt
Baufachliche Stellungnahmen oder Gutachten, indikative Angebote und Kostenvoranschläge aus Markterkundungen müssen bei der Antragstellung nicht vorgelegt werden; das BAS nimmt bei der Kostenaufstellung nur eine Plausibilitätskontrolle vor. Bei Antragstellung kann das Land den Entwurf eines Haushaltsplans übermitteln, und das BAS kann auf dieser Grundlage die Bearbeitung aufnehmen; einen Auszahlungsbescheid erlässt es erst, wenn der beschlossene Haushaltsplan nachgereicht ist. Das BAS kann im Einzelfall weitere Nachweise von den Ländern verlangen (Ziffer 9.1 der Förderrichtlinie).

#### Übersetzung
Das BAS verlangt keine Gutachten und keine Angebote. Was das Land für seine eigene Prüfung verlangt, steht im Verfahren des Landes und auf den [Länder-Seiten](/laender). Der Antrag kann laufen, bevor der Landeshaushalt beschlossen ist; ausgezahlt wird erst danach.

## Quellen

- [Förderrichtlinie des BAS zum Krankenhaustransformationsfonds vom 26.08.2026, Ziffer 9 und 9.1](https://www.bundesamtsozialesicherung.de/fileadmin/redaktion/Transformationsfonds/20260826_Foerderrichtlinie_Transformationsfonds.pdf), Stand 26.08.2026
- [Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV), §§ 3 und 4 (gesetze-im-internet.de, Stand: geändert durch Art. 4 G v. 09.04.2026)](https://www.gesetze-im-internet.de/khtfv/BJNR0710A0025.html), Stand 09.04.2026
