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Leitfaden · Der Antrag: Haus, Land, BAS

Teilbeträge, ergänzende Fördermittel und länderübergreifende Anträge

Drei Sonderfälle des Antrags nach Ziffer 9.2 bis 9.4 der Förderrichtlinie: Auszahlung in Jahresraten, Nachschlag bei Mehrkosten, Vorhaben mehrerer Länder.
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FaktÜbersetzung
Auf einen Blick

Drei Sonderfälle des Antrags regelt die Förderrichtlinie des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) vom 26.08.2026 in Ziffer 9.2 bis 9.4: die Auszahlung in jährlichen Teilbeträgen, ergänzende Fördermittel bei Mehrkosten und Anträge mehrerer Länder. Grundlage ist § 4 der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV). Den Ablauf des Antrags zeigt der Artikel Antrag beim Transformationsfonds, die Unterlagen der Artikel Antragsunterlagen.

Auszahlung in jährlichen Teilbeträgen

Fakt

Die Länder können mit dem Antrag angeben, dass die Fördermittel in jährlichen Teilbeträgen ausgezahlt werden sollen (§ 4 Abs. 1 Satz 6 KHTFV). Das kommt nach der Richtlinie insbesondere in Betracht, wenn ein Vorhaben mit hohem Investitionsvolumen den Betrag übersteigt, der dem Land nach dem Königsteiner Schlüssel in einem Jahr für die Zuteilung zur Verfügung steht. Die Fördermittel werden dann aus den Beträgen gewährt, die dem Land in den folgenden Jahren zur Verfügung stehen. Das BAS zahlt die Teilbeträge grundsätzlich zum letzten Bankarbeitstag im Januar des jeweiligen Kalenderjahres aus (Ziffer 9.2 der Förderrichtlinie).

Übersetzung

Ein Vorhaben, das größer ist als das Jahresbudget des Landes, wird über mehrere Jahre finanziert. Die Raten gehen von den Budgets der Folgejahre ab.

Ergänzende Fördermittel

Fakt

Die Länder können ergänzende Fördermittel für ein Vorhaben beantragen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass der Förderzweck mit den beantragten Fördermitteln nicht erreicht werden kann, unabhängig davon, ob das BAS den Antrag schon bewilligt hat (§ 4 Abs. 7 Satz 1 KHTFV). Das kommt insbesondere in Betracht, wenn nach der Antragstellung eine Baukostensteigerung eingetreten ist. Mehrere Ergänzungsanträge für ein Vorhaben sind möglich. Der Antrag enthält eine Erklärung, weshalb die Erhöhung notwendig ist, mit einer Aufstellung der entstehenden Kosten, dazu die förderfähigen Kosten und die Finanzierungsanteile, die Nachweise zur Kofinanzierung und zur Investitionskostenförderung des Landes, den Nachweis zum Einvernehmen mit den Krankenkassen über die zusätzliche Förderung und eine Bestätigung, dass wegen des Vorhabens keine Rückzahlungsverpflichtung nach § 12b Abs. 3a Satz 3 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) besteht (Ziffer 9.3 der Förderrichtlinie).

Übersetzung

Steigen die Baukosten nach dem Antrag, kann das Land Mittel nachbeantragen, auch mehrfach. Der Ergänzungsantrag ist ein eigener Antrag mit eigener Begründung und eigener Kofinanzierung. Stellt das Land ihn, entfällt nach Ziffer 13 ein Grund für die Rückforderung: dass der Förderzweck mit den bewilligten Mitteln nicht zu erreichen ist.

Länderübergreifende Anträge

Fakt

Für länderübergreifende Vorhaben können mehrere Länder gemeinsam Fördermittel bis zu einer Höhe von 5 Prozent des Anteils am Fördervolumen eines Kalenderjahres beantragen (Ziffer 7 der Förderrichtlinie). Die beteiligten Länder erklären mit dem Antrag zusätzlich, in welchem Verhältnis sie den erforderlichen Anteil an den förderfähigen Kosten tragen, in welchem Verhältnis die Fördermittel an sie auszuzahlen sind, in welchem Umfang sie den ihnen zustehenden Anteil am Fördervolumen für länderübergreifende Vorhaben in Anspruch nehmen und in welchem Umfang sie jeweils zurückzuzahlende Beträge aufbringen würden (Ziffer 9.4). Einen länderübergreifenden Antrag verlangt die Richtlinie, wenn die Region eines Krankenhausverbunds nach FTB 5 über Landesgrenzen reicht (Ziffer 6.5).

Übersetzung

Arbeiten Häuser aus zwei Ländern zusammen, beantragen beide Länder gemeinsam. Sie legen untereinander fest, wer wie viel trägt, wer wie viel erhält und wer bei einer Rückforderung zahlt.

Quellen dieses Artikels
  1. 1Förderrichtlinie des BAS zum Krankenhaustransformationsfonds vom 26.08.2026, Ziffer 7, 9.2 bis 9.4 und 13 · bundesamtsozialesicherung.de · Stand