KHTFV und § 12b KHG: die Rechtsgrundlage des Fonds

§ 12b Abs. 1 KHG errichtet beim BAS für 2026 bis 2035 einen Transformationsfonds von 29 Mrd. Euro; der Bund stellt 2026 bis 2029 jährlich 3,5 Mrd. Euro und 2030 bis 2035 jährlich 2,5 Mrd. Euro bereit. Satz 3 zählt acht Arten förderfähiger Vorhaben auf (Nr. 1 bis 8); Vorhaben, die überwiegend dem Erhalt bestehender Strukturen dienen, schließt Satz 5 aus. Jedes Land kann je Jahr bis zu 95 % seines Anteils nach dem Königsteiner Schlüssel beantragen, 5 % sind länderübergreifenden Vorhaben vorbehalten (Abs. 2). Land und Träger tragen bei Antrag bis zum 31.12.2029 mindestens 30 % der förderfähigen Kosten, ab dem 01.01.2030 mindestens 50 %; das Land bringt mindestens die Hälfte dieses Anteils auf (Abs. 3 Satz 1 Nr. 3). Abs. 5 ermächtigt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das Nähere per Rechtsverordnung zu regeln.

Die KHTFV vom 15.04.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 113, verkündet am 17.04.2025) hat das BMG auf Grundlage von § 12b Abs. 5 KHG mit Zustimmung des Bundesrates erlassen; zuletzt geändert wurde sie durch Art. 4 des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) vom 09.04.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 98). Ihre neun Paragrafen regeln Ziel (§ 1), Förderfähigkeit (§ 2), die einzelnen Fördertatbestände (§ 3), Antragstellung (§ 4), Auszahlung (§ 5), Verwendung (§ 6), Rückforderung (§ 7), Aufgaben des BAS (§ 8) und Inkrafttreten (§ 9). Nach § 2 muss ein Vorhaben mit Wettbewerbs- und EU-Beihilferecht vereinbar sein und darf nicht zugleich aus anderen Gesetzen oder Programmen gefördert werden; Förderungen nach Landeskrankenhausgesetzen und aus Länderprogrammen sind davon ausgenommen. Nicht förderfähig sind pflegesatzfähige Betriebskosten, der Weiterbetrieb stillgelegter Gebäude und Kosten aus der Rückforderung früherer Landesfördermittel (§ 2 Abs. 3). Zinsen, Tilgung und Verwaltungskosten eines Darlehens für das Vorhaben sind förderfähig, auch als Barwert der ersten zehn Jahre (§ 2 Abs. 2).

§ 3 KHTFV regelt in acht Absätzen je Fördertatbestand, welche Vorhaben und Kosten förderfähig sind. Alle Absätze nennen Kosten für weitere, zwingend erforderliche Maßnahmen, daneben je nach Tatbestand Baumaßnahmen und eigene Posten. Bei der Konzentration (Abs. 1) zählen auch Ausstattung, Medizintechnik, Qualifizierung und die Angleichung der digitalen Infrastruktur. Bei Telemedizin (Abs. 3) dürfen Baukosten die übrigen Kosten nicht übersteigen; die bundeseinheitlichen Mindestanforderungen hat das BMG bis zum 30.09.2026 festzulegen. Bei Schließungen (Abs. 7) sind Abriss, Rückbau und Personalmaßnahmen förderfähig. Zusätzliche Ausbildungskapazitäten (Abs. 8) sind nur förderfähig, soweit sie auf einer Konzentration (Abs. 1) oder einem Verbund (Abs. 5) beruhen.

Den Antrag stellt allein das Land, je Vorhaben gesondert, über das Portal des BAS (§ 4 Abs. 1). Zu den elf Pflichtangaben nach § 4 Abs. 2 gehören Kostenaufstellung, Kofinanzierungsnachweis und der Nachweis, dass das Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen herbeigeführt oder angestrebt wurde. Die Umsetzung darf am 01.07.2025 noch nicht begonnen haben; als Beginn gilt der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Liefer-, Dienstleistungs- oder Werkvertrags, Planungen und Baugrunduntersuchungen zählen nicht (§ 4 Abs. 3). Das BAS entscheidet durch Bescheid und zahlt an das Land (§ 5 Abs. 1). Das BAS soll zurückfordern, unter anderem wenn die Umsetzung zwei Jahre nach dem Auszahlungsbescheid nicht begonnen hat oder der Verwendungsnachweis nicht binnen 20 Monaten nach Abschluss vorliegt (§ 6 Abs. 4, § 7 Abs. 2). Nach § 8 Abs. 3 veröffentlicht das BAS monatlich Anträge und Mittel je Land, ohne Bezug zu einzelnen Vorhaben; zum Stichtag 28.08.2026 waren es 65 Anträge und 330 Mio. Euro bewilligte Bundesmittel.

§ 8 Abs. 1 KHTFV verpflichtet das BAS, eine Förderrichtlinie im Einvernehmen mit der Mehrheit der Länder zu erlassen. Die Richtlinie (42 Seiten) ist zum 26.08.2026 in Kraft getreten. Das BAS prüft Tatbestand und Kosten als Plausibilitätsprüfung anhand der Darlegungen der Länder; Gutachten oder Kostenvoranschläge sind mit dem Antrag nicht vorzulegen (Präambel, Ziffer 9.1). Endempfänger sind die Träger; das Verfahren zwischen Land und Träger bestimmt das Land (Ziffer 4).