Mit der Bewilligung beginnen Fristen und Pflichten. Sie stehen in Ziffer 10 bis 13 der Förderrichtlinie des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) vom 26.08.2026 und in §§ 5 bis 7 der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV). Diese Seite nennt sie in fünf Abschnitten: Bescheid und Auszahlung, Bindung und Verwendung, Anzeigepflichten, Verwendungsnachweis und Rückforderung. Wie es zum Bescheid kommt, zeigt der Artikel Antrag beim Transformationsfonds.
Bescheid und Auszahlung
Fakt
Das BAS entscheidet über den Antrag durch Bescheid und zahlt die bewilligten Fördermittel an das antragstellende Land aus, grundsätzlich zum letzten Bankarbeitstag eines Monats. Es verbindet den Auszahlungsbescheid mit den Auflagen, dass das Land die Pflichten zur Kofinanzierung und zur Investitionskostenförderung erfüllt und den Verwendungsnachweis innerhalb von 20 Monaten nach Abschluss der Umsetzung übermittelt (Ziffer 10 der Förderrichtlinie). Der Auszahlungsbescheid legt den Verwendungszweck verbindlich fest (Ziffer 13). Das Land übermittelt dem BAS seinen eigenen Förderbescheid zum Vorhaben unverzüglich, spätestens 20 Monate nach Bekanntgabe des Auszahlungsbescheids (§ 5 Abs. 2 Satz 1 KHTFV). Die Fördermittel werden im Haushalt des Landes vereinnahmt und nach dessen Haushaltsrecht bewirtschaftet (Ziffer 11.2).
Übersetzung
Es gibt zwei Bescheide: den des BAS an das Land und den des Landes an den Träger. Das Geld fließt zuerst an das Land. Was für den Träger gilt, steht im Bescheid des Landes.
Bindung und Verwendung
Fakt
Fördermittel dürfen nur dem Förderzweck entsprechend verwendet werden (§ 6 Abs. 2 Satz 1 KHTFV). Die Länder legen in ihren Förderbescheiden eine zeitliche Bindung fest, vor deren Ablauf der Krankenhausträger nicht über die geförderten Gebäude und Gegenstände verfügen darf (§ 6 Abs. 1 Satz 4 KHTFV). Eine Dauer nennt Ziffer 11.3 der Förderrichtlinie nicht. Eine Veräußerung vor Ablauf der Bindung führt nach der Richtlinie nicht zwangsläufig zu einer zweckwidrigen Verwendung: Findet sie im Rahmen eines Trägerwechsels statt und führt der neue Krankenhausträger das geförderte Vorhaben fort, kommt eine Rückforderung nicht in Betracht (Ziffer 13).
Übersetzung
Geförderte Gebäude und Gegenstände sind für eine Frist gebunden, die das Land festlegt. Ein Trägerwechsel schadet nicht, wenn der neue Träger das Vorhaben fortführt.
Was das Land dem BAS anzeigt
Fakt
Nach Bekanntgabe des Auszahlungsbescheids zeigt das Land dem BAS unverzüglich an, wenn ihm einer dieser Sachverhalte bekannt wird (§ 7 Abs. 4 KHTFV, Ziffer 12.1 der Förderrichtlinie):
- Die Voraussetzungen für die Bewilligung werden nicht mehr erfüllt.
- Die Umsetzung des Vorhabens ist zwei Jahre nach Bekanntgabe des Auszahlungsbescheids nicht begonnen worden.
- Der Förderzweck ist nicht oder nicht mit den bewilligten Fördermitteln zu erreichen.
- Die zeitliche Bindung ist unterschritten worden.
- Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines beteiligten Krankenhausträgers wird oder wurde beantragt.
Verschiebungen von Kosten muss das Land grundsätzlich nicht anzeigen, sofern sich Inhalt oder Umfang des bewilligten Vorhabens dadurch nicht wesentlich ändern, die bewilligte Fördersumme nicht überschritten wird und die Fördervoraussetzungen erfüllt bleiben.
Übersetzung
Zwei Jahre nach dem Bescheid des BAS muss die Umsetzung begonnen haben. Kosten dürfen sich innerhalb des Vorhabens verschieben, solange die Fördersumme reicht und das Vorhaben im Wesentlichen dasselbe bleibt. Einen Insolvenzantrag des Trägers meldet das Land dem BAS.
Verwendungsnachweis
Fakt
Die Krankenhausträger weisen dem Land die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel nach. Die Länder prüfen die Richtigkeit, projektbegleitend und nach Abschluss des Vorhabens; das Nähere bestimmen sie in eigener Zuständigkeit (Ziffer 12.2 der Förderrichtlinie). Das Land übermittelt dem BAS innerhalb von 20 Monaten nach Abschluss des Vorhabens einen Verwendungsnachweis als Ergebnis seiner abschließenden Prüfung (§ 6 Abs. 4 Satz 1 KHTFV). Der Abschluss setzt die vollständige Umsetzung aller Maßnahmen voraus: Eine bauliche Maßnahme ist bautechnisch und funktional fertiggestellt und entsprechend der Zweckbestimmung nutzbar, ein digitaler Dienst ist eingerichtet und nach erfolgreicher Testung anwendbar. Der Verwendungsnachweis enthält einen aussagekräftigen Sachbericht und einen zahlenmäßigen Nachweis; als zahlenmäßiger Nachweis genügt eine Aufstellung der verausgabten Mittel im Überblick, Belege und Beleglisten sind nicht zu übermitteln. Das BAS kann die Frist in begründeten Ausnahmefällen einmalig verlängern (Ziffer 12.2.2). Außerdem weisen die Länder dem BAS zum 01.04. eines Jahres nach, dass sie die Pflichten zur Kofinanzierung und zur Investitionskostenförderung eingehalten haben (Ziffer 12.2.1).
Übersetzung
Der Träger weist die Verwendung dem Land nach, das Land dem BAS. Gegenüber dem BAS genügt ein Überblick ohne Belege; was das Land vom Träger verlangt, legt das Land fest. Die Frist von 20 Monaten beginnt, wenn alle Maßnahmen umgesetzt sind.
Wann das BAS zurückfordert
Fakt
Das BAS soll bewilligte und ausgezahlte Fördermittel ganz oder teilweise zurückfordern, wenn einer von acht Fällen vorliegt (§ 7 Abs. 2 KHTFV, Ziffer 13 der Förderrichtlinie):
- Die Voraussetzungen für die Bewilligung waren von Anfang an nicht erfüllt oder werden nicht mehr erfüllt, insbesondere weil das Land seine Pflichten zur Kofinanzierung und zur Investitionskostenförderung nicht erfüllt.
- Zwei Jahre nach Bekanntgabe des Auszahlungsbescheids ist die Umsetzung des Vorhabens noch nicht begonnen.
- Der Förderzweck ist nicht oder nicht mit den bewilligten Fördermitteln zu erreichen, es sei denn, das Land beantragt ergänzende Fördermittel.
- Fördermittel sind nicht zweckentsprechend verwendet worden, insbesondere weil die zeitliche Bindung unterschritten worden ist.
- Das Land hat seinen Förderbescheid nicht spätestens 20 Monate nach Bekanntgabe des Auszahlungsbescheids an das BAS übermittelt.
- Im Förderbescheid ist keine zeitliche Bindung festgelegt.
- Das Land hat zum 01.04. eines Jahres keine aussagekräftigen Unterlagen zur Kofinanzierung und zur Investitionskostenförderung übermittelt.
- Das Land hat innerhalb der Frist keinen Verwendungsnachweis vorgelegt.
Als Beispiel für einen verfehlten Förderzweck nennt die Richtlinie ein Vorhaben zum Abbau von Versorgungskapazitäten einer Leistungsgruppe, nach dessen Abschluss Kapazitäten derselben Leistungsgruppe unmittelbar wieder aufgebaut werden. Das BAS entscheidet nach billigem Ermessen und macht Rückforderungsansprüche nur gegenüber dem Land geltend, nicht gegenüber dem Krankenhausträger; vorher hört es das Land an. Die Höhe entspricht dem Förderanteil des BAS an dem Betrag, den das Land nach Landesrecht gegenüber dem Krankenhausträger festgesetzt hat. Schließt ein Krankenhaus insolvenzbedingt endgültig, ist grundsätzlich ein Rückforderungstatbestand erfüllt; das BAS ist dann auf den Anteil beschränkt, den das Land noch nicht an den Krankenhausträger ausgezahlt hat, und auf den Anteil der Erlöse, den das Land im Insolvenzverfahren realisieren konnte (Ziffer 13.2).
Übersetzung
Das BAS fordert vom Land zurück; was das Land vom Träger zurückverlangt, regelt das Landesrecht. Vier der acht Fälle betreffen Fristen und Pflichten des Landes selbst. Die Rechnung der Richtlinie: Fordert das Land 1 Mio. Euro vom Träger zurück und lag der Förderanteil des BAS bei 50 Prozent, fordert das BAS 500.000 Euro vom Land. Wer mit Fördermitteln Kapazitäten einer Leistungsgruppe abbaut und sie unmittelbar danach wieder aufbaut, verfehlt den Förderzweck.
- 1Förderrichtlinie des BAS zum Krankenhaustransformationsfonds vom 26.08.2026, Ziffer 10 bis 13 · bundesamtsozialesicherung.de · Stand