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Leitfaden · Ist mein Vorhaben förderfähig?

Strukturerhalt oder Transformation: wo die Förderrichtlinie die Grenze zieht

Die Richtlinie definiert Strukturerhalt nicht. Sie zieht die Grenze an einzelnen Stellen; der Ausschussbericht zum KHAG sagt, was trotzdem gefördert werden kann.
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Redaktion · Veröffentlicht · 3 Quellen am Ende des Textes · redaktionell geprüft
FaktÜbersetzung
Auf einen Blick

Der Krankenhaustransformationsfonds fördert keine Vorhaben, die überwiegend dem Erhalt bestehender Strukturen dienen. Wo diese Grenze verläuft, sagt die Förderrichtlinie des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) vom 26.08.2026 nicht in einer Definition, sondern an mehreren Stellen im Einzelnen. Diese Seite stellt sie zusammen und nennt, was die Koalitionsfraktionen im Gesetzgebungsverfahren zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) dazu erklärt haben. Die Voraussetzungen im Zusammenhang stehen im Artikel Was für jedes Vorhaben gilt.

Die Regel

Fakt

Vorhaben, die überwiegend dem Erhalt bestehender Strukturen dienen, sind nicht förderfähig (§ 12b Abs. 1 Satz 5 Krankenhausfinanzierungsgesetz, KHG). Ob ein Vorhaben überwiegend dem Strukturerhalt dient, beurteilen die Länder eigenverantwortlich (Ziffer 5.1 der Förderrichtlinie). Den Förderzweck beschreibt die Richtlinie als das übergeordnete Ziel der Förderung, das bei allen Vorhaben in der Transformation der Krankenhausstrukturen liegt (Ziffer 13).

Übersetzung

Eine Definition von Strukturerhalt enthält die Richtlinie nicht; die Abgrenzung liegt beim Land. Der Maßstab steht bei der Rückforderung: Jedes Vorhaben muss die Krankenhausstrukturen verändern.

Was die Koalition im Gesetzgebungsverfahren erklärt hat

Fakt

Das KHAG vom 09.04.2026 hat den Satz zum Strukturerhalt nicht geändert. Im Bericht des Gesundheitsausschusses zum KHAG haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD erklärt, wie sie ihn verstehen (Bundestagsdrucksache 21/4527, Seite 233):

  • Vorhaben, die auch dem Strukturerhalt dienen, können aus dem Fonds gefördert werden. Nicht förderfähig sind nur Vorhaben, die überwiegend dem Strukturerhalt dienen.
  • Ob das zutrifft, beurteilen die Länder; eine Nachprüfung durch das BAS erfolgt nicht. Das BAS prüft, ob die Anträge schlüssig und frei von inneren Widersprüchen sind.
  • Bei Konzentrationsvorhaben zur Erfüllung der Qualitätskriterien und der Mindestvorhaltezahlen können auch Maßnahmen zum Erhalt bestehender Strukturen gefördert werden. Enthält ein Vorhaben zur Konzentration einer Leistungsgruppe weitere rein strukturerhaltende Maßnahmen zu anderen Leistungsgruppen, können diese zur Umsetzung des Gesamtvorhabens ebenfalls gefördert werden.

Die Erklärung steht im Ausschussbericht, nicht im Gesetz. Die KHTFV und die Förderrichtlinie enthalten die Aussagen zu strukturerhaltenden Maßnahmen im Konzentrationsvorhaben nicht.

Übersetzung

Die Grenze liegt beim Schwerpunkt des Vorhabens, nicht bei jeder einzelnen Maßnahme. Ein Vorhaben darf Teile enthalten, die Bestehendes erhalten, solange es nicht überwiegend dem Erhalt dient. Die Einschätzung trifft das Land.

Wo die Fördertatbestände die Grenze ziehen

Fakt

Bei sechs Fördertatbeständen nennt die Förderrichtlinie, was nicht mehr dazugehört:

  • FTB 1, Konzentration: Vorhaben, die sich überwiegend auf Synergieeffekte bei der Verwaltung oder bei anderen, nicht unmittelbar medizinischen Leistungen beziehen; überwiegend heißt mehr als 50 Prozent der Kosten. Maßnahmen, die die digitale Infrastruktur ausschließlich verbessern oder modernisieren, ohne für deren Angleichung erforderlich zu sein (Ziffer 6.1 und 6.1.1).
  • FTB 2, sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen: der Aufbau eines neuen Krankenhausstandorts (Ziffer 6.2).
  • FTB 4, Zentren: der laufende Betrieb der Zentren (Ziffer 6.4.1).
  • FTB 5, Verbünde: zusätzliche Versorgungskapazitäten, soweit nicht an anderen Krankenhäusern Versorgungskapazitäten geschlossen werden (Ziffer 6.5.1).
  • FTB 7, Schließung: Schließungen, die mit einem kompensatorischen Neuaufbau derselben Versorgungskapazitäten verbunden sind (Ziffer 6.7).
  • FTB 8, Ausbildungskapazitäten: die bloße Vergrößerung oder Erweiterung von Schulungsräumen und die Verlegung einer Berufsfachschule ohne Aufstockung der Ausbildungsplätze (Ziffer 6.8).

Übersetzung

Die Beispiele haben einen gemeinsamen Nenner: Gefördert wird, was Angebote zusammenführt, verlagert oder beendet. Was Bestehendes nur erneuert, vergrößert oder weiterbetreibt, fällt heraus.

Was nach der Bewilligung gilt

Fakt

Der Förderzweck kann nach der Richtlinie nicht mehr erreicht werden, wenn die mit dem Vorhaben verfolgte Transformation der Krankenhausstrukturen nicht realisiert werden kann. Als Beispiel nennt sie ein Vorhaben zum Abbau von Versorgungskapazitäten einer Leistungsgruppe, nach dessen Abschluss Kapazitäten derselben Leistungsgruppe unmittelbar wieder aufgebaut werden. Ist der Förderzweck nicht zu erreichen, soll das BAS Fördermittel ganz oder teilweise zurückfordern (§ 7 Abs. 2 der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung, KHTFV; Ziffer 13 der Förderrichtlinie).

Übersetzung

Die Grenze gilt auch nach der Bewilligung. Werden abgebaute Kapazitäten unmittelbar wieder aufgebaut, ist das ein Grund für die Rückforderung.