Bevor ein Vorhaben einem der acht Fördertatbestände zugeordnet wird, muss es Voraussetzungen erfüllen, die für alle gelten. Sie stehen in Ziffer 5 der Förderrichtlinie des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) vom 26.08.2026 und gehen auf § 12b Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) und die Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) zurück. Dieser Artikel nennt sie in sechs Abschnitten. Die besonderen Voraussetzungen stehen bei den acht Fördertatbeständen, der Weg des Antrags im Artikel Antrag beim Transformationsfonds.
Ein Vorhaben, ein Fördertatbestand
Fakt
Förderfähig ist ein Vorhaben nur, wenn es sich einem der acht Fördertatbestände zuordnen lässt und dessen Voraussetzungen erfüllt; die Liste ist abschließend (Ziffer 6 der Förderrichtlinie). Für jedes Vorhaben stellt das Land einen gesonderten Antrag. Ein Antrag bezieht sich immer nur auf einen Fördertatbestand; maßgeblich ist der Schwerpunkt des Vorhabens (Ziffer 9). Besteht ein Vorhaben aus mehreren Teilvorhaben, sind mehrere Anträge auch für denselben Fördertatbestand möglich, und jedes Teilvorhaben muss alle Voraussetzungen erfüllen. Teilvorhaben können an verschiedenen Krankenhäusern umgesetzt werden, wenn sie funktional zusammenhängen und zu einem übergeordneten Gesamtvorhaben gehören (Ziffer 6, Fußnote 6).
Übersetzung
Ein Umbau, der zwei Fördertatbestände berührt, wird nach seinem Schwerpunkt zugeordnet oder in zwei Anträge geteilt. Ein größeres Programm lässt sich in Teilvorhaben gliedern, auch über mehrere Häuser hinweg. Jedes Teil muss für sich bestehen.
Wann ein Vorhaben beginnt
Fakt
Die Umsetzung des Vorhabens darf vor dem 01.07.2025 nicht begonnen haben (§ 12b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KHG). Als Beginn gilt der Abschluss eines Liefer-, Dienst- oder Werkvertrags, der der Ausführung zuzurechnen ist; bei Baumaßnahmen zählen Planungen und Baugrunduntersuchungen nicht als Beginn (§ 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 KHTFV). Selbstständige Abschnitte eines vor dem 01.07.2025 begonnenen Vorhabens können gefördert werden, wenn sie selbst nach dem 01.07.2025 beginnen (§ 4 Abs. 3 Satz 4 KHTFV).
Für Schließungen nennt Ziffer 5.1 der Förderrichtlinie eigene Regeln. Beschlüsse von Gremien wie Kreistag, Gesellschafterversammlung oder Aufsichtsrat gelten nicht als Beginn, soweit sie der grundsätzlichen Willensbildung dienen und die Durchführung noch nicht verbindlich festlegen. Dasselbe gilt für den Antrag des Trägers, das Krankenhaus aus dem Krankenhausplan zu nehmen. Die Entscheidung der Landesbehörde über die Herausnahme und der Abschluss von Aufhebungs- oder Kündigungsvereinbarungen gelten regelmäßig als Beginn.
Übersetzung
Planen, begutachten und den Baugrund untersuchen lassen kann ein Haus, ohne die Förderung zu gefährden; die Grenze ist der Vertrag über die Ausführung. Ein Vorhaben, das schon vor dem Stichtag lief, kann mit einem selbstständigen Abschnitt in den Fonds kommen, wenn dieser Abschnitt erst danach beginnt. Bei einer Schließung ist der Grundsatzbeschluss unschädlich, die Kündigungsvereinbarung nicht. Die Richtlinie regelt den Stichtag des Bundes; die Fördermittel bewirtschaftet das Land nach seinem eigenen Haushaltsrecht (Ziffer 11.2). Was als Beginn zählt, was vorher möglich ist und bis wann ein bewilligtes Vorhaben begonnen sein muss, steht in Wann beginnt ein Vorhaben?.
An welchen Krankenhäusern gefördert wird
Fakt
Gefördert werden Vorhaben an zugelassenen Krankenhäusern, die nach dem KHG förderfähig sind (§ 1 Abs. 2 KHTFV). Vorhaben, an denen Hochschulkliniken beteiligt sind, sind nur förderfähig, wenn der Fördertatbestand die Hochschulkliniken ausdrücklich nennt; das ist bei FTB 1, 3, 4, 5 und 6 der Fall (Ziffer 5.1, Fußnote 4). Das Land weist dann nach, dass die Fördermittel ausschließlich für krankenhausbezogene Strukturmaßnahmen eingesetzt werden und keine hochschulrechtlich geregelten Aufgaben doppelt finanziert werden (§ 12b Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 KHG).
Übersetzung
Bei der Umstrukturierung in eine sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung (FTB 2), der Schließung (FTB 7) und den Ausbildungskapazitäten (FTB 8) sind Hochschulkliniken nicht genannt. Forschung und Lehre bezahlt der Fonds nicht.
Was bei keinem Fördertatbestand gefördert wird
Fakt
Ziffer 5.1 und 5.2 der Förderrichtlinie nennen fünf Ausschlüsse, die für alle Fördertatbestände gelten:
- Vorhaben, die überwiegend dem Erhalt bestehender Strukturen dienen (§ 12b Abs. 1 Satz 5 KHG). Ob das zutrifft, beurteilen die Länder eigenverantwortlich.
- Vorhaben, die aufgrund anderer Gesetze als dem KHG oder aufgrund anderer Förderprogramme gefördert werden. Ausgenommen sind das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturgesetz, die Landeskrankenhausgesetze und Förderprogramme der Länder (§ 2 Abs. 1 Satz 3 KHTFV).
- Pflegesatzfähige Betriebskosten, soweit ein Fördertatbestand nichts anderes bestimmt (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 KHTFV).
- Kosten für den Betrieb von Gebäuden und Anlagen nach der Stilllegung. Ausgenommen sind unvermeidbare Kosten aus der Abwicklung von Verträgen, längstens bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 KHTFV).
- Kosten, die entstehen, weil das Land früher gewährte Investitionsmittel zurückfordert (§ 2 Abs. 3 Nr. 3 KHTFV). Soweit der Träger dem Land wegen des Vorhabens Investitionsmittel zurückzahlen muss, werden keine Fördermittel gewährt; bei Ratenzahlung zählt der Barwert (§ 12b Abs. 3a Satz 3 KHG).
Übersetzung
Der Fonds bezahlt den Umbau der Versorgung, nicht die Sanierung des Bestehenden; wo die Grenze liegt, entscheidet das Land. Landesmittel und Mittel aus dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturgesetz dürfen dazukommen, andere Förderprogramme für dasselbe Vorhaben nicht. Gibt ein Haus für das Vorhaben früher geförderte Gebäude auf und zahlt dem Land deshalb Mittel zurück, sinkt die Förderung um diesen Betrag. Wo die Grenze zum Strukturerhalt im Einzelnen verläuft, steht in Strukturerhalt oder Transformation.
Kosten und Finanzierung
Fakt
Welche Kosten förderfähig sind, steht beim jeweiligen Fördertatbestand. Bei jedem Fördertatbestand förderfähig sind außerdem Zinsen, Tilgung und Verwaltungskosten eines Darlehens, das der Krankenhausträger zur Finanzierung des Vorhabens aufgenommen hat. Maßgeblich ist der Barwert dieser Kosten, soweit sie in den ersten zehn Jahren nach Abschluss des Darlehens entstehen, ermittelt zum Zeitpunkt der Antragstellung (Ziffer 5.2, Fußnote 5).
Land und Träger tragen zusammen mindestens 30 Prozent der förderfähigen Kosten, wenn der Antrag bis zum 31.12.2029 gestellt wird und die Mittel innerhalb des Betrags liegen, den das Land für die Jahre 2026 bis 2029 beantragen kann. Bei einem Antrag ab dem 01.01.2030 sind es mindestens 50 Prozent. Das Land bringt mindestens die Hälfte dieses Anteils auf (§ 12b Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KHG). Zusätzlich verpflichtet sich das Land, vom Jahr des Antrags bis 2035 jedes Jahr Mittel für die Investitionskostenförderung mindestens in Höhe des Durchschnitts seiner Haushaltsansätze 2021 bis 2023 bereitzustellen (§ 12b Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a KHG).
Übersetzung
Finanziert ein Träger seinen Anteil über ein Darlehen, zählen dessen Kosten zu den förderfähigen Kosten, begrenzt auf zehn Jahre und gerechnet mit dem heutigen Wert der künftigen Zahlungen. Die Frist als Rechnung: Bei 10 Mio. Euro förderfähigen Kosten tragen Land und Träger bei einem Antrag bis zum 31.12.2029 mindestens 3 Mio. Euro, bei einem Antrag ab dem 01.01.2030 mindestens 5 Mio. Euro. Wie viel davon der Träger übernimmt, steht auf der Seite des Landes. Welche Finanzierungskosten der Fonds mitträgt und was der Antrag dafür braucht, steht in Eigenanteil per Darlehen.
Was das Land prüft und was das BAS
Fakt
Das Land prüft, ob das Vorhaben mit dem deutschen und europäischen Wettbewerbsrecht und dem Beihilferecht der Europäischen Union vereinbar ist; es kann sich dabei auf eine rechtliche Prüfung stützen, die der Krankenhausträger oder ein Dritter vorlegt (§ 2 Abs. 1 Satz 2 und § 6 Abs. 1 Satz 5 KHTFV, Ziffer 5.1). Das Land strebt außerdem das Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen an (§ 13 Satz 5 KHG).
Das BAS prüft die förderfähigen Kosten grundsätzlich nur auf Plausibilität. Dafür braucht es eine Aufstellung der Kosten, deren Positionen sich den förderfähigen Kosten des jeweiligen Fördertatbestands zuordnen lassen (Ziffer 5.2). Vor dem Antrag können die Länder das BAS schriftlich fragen, ob ein Vorhaben förderfähig ist oder eine Voraussetzung erfüllt; die Anfrage soll eine konkrete Fragestellung und eine eigene rechtliche Einschätzung des Landes enthalten (Ziffer 9). Die Antworten des BAS sind nicht rechtsverbindlich (§ 4 Abs. 5 Satz 3 KHTFV).
Übersetzung
Die inhaltliche Prüfung liegt beim Land, das BAS sieht auf Plausibilität. Eine Kostenaufstellung, die den Kostenarten des Fördertatbestands folgt, braucht ein Haus deshalb in jedem Land. Für Grenzfälle gibt es einen Weg vor dem Antrag: die schriftliche Anfrage des Landes beim BAS, deren Antwort eine Auskunft ist und keine Zusage.
- 1Förderrichtlinie des BAS zum Krankenhaustransformationsfonds vom 26.08.2026, Ziffer 5, 6, 9 und 11.2 · bundesamtsozialesicherung.de · Stand
- 2Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV), §§ 3 und 4 (gesetze-im-internet.de, Stand: geändert durch Art. 4 G v. 09.04.2026) · gesetze-im-internet.de · Stand