Der Beginn eines Vorhabens entscheidet beim Krankenhaustransformationsfonds zweimal: vor dem Antrag darüber, ob ein Vorhaben förderfähig ist, und nach der Bewilligung darüber, ob das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) Fördermittel zurückfordert. Diese Seite stellt die Regeln aus der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) und der Förderrichtlinie des BAS vom 26.08.2026 zusammen. Die Voraussetzungen im Zusammenhang stehen im Artikel Was für jedes Vorhaben gilt.
Der Stichtag 01.07.2025
Fakt
Die Umsetzung des Vorhabens darf vor dem 01.07.2025 nicht begonnen haben (§ 12b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz, KHG). Das Land bestätigt mit dem Antrag, dass die Umsetzung am 01.07.2025 noch nicht begonnen hat (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KHTFV). Vorhaben, die selbstständige Abschnitte eines vor dem 01.07.2025 begonnenen Vorhabens sind, können gefördert werden, wenn sie nach dem 01.07.2025 begonnen werden und die Voraussetzungen des Fördertatbestands erfüllen (§ 4 Abs. 3 Satz 4 KHTFV).
Übersetzung
Der Stichtag schließt aus, was vor dem 01.07.2025 begonnen wurde, nicht was danach begonnen wurde. Ein älteres Vorhaben kann mit einem selbstständigen Abschnitt förderfähig sein, der erst nach dem Stichtag beginnt.
Was als Beginn gilt
Fakt
Als Beginn der Umsetzung gilt der Abschluss eines Liefer-, Dienstleistungs- oder Werkvertrags, der der Ausführung zuzurechnen ist. Bei Baumaßnahmen gelten Planungen und Baugrunduntersuchungen nicht als Beginn des Vorhabens (§ 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 KHTFV).
Übersetzung
Planung und Baugrunduntersuchung lösen den Beginn nicht aus. Der erste Vertrag über die Ausführung löst ihn aus.
Sonderregeln bei Schließungen
Fakt
Bei Vorhaben zur vollständigen oder teilweisen Schließung gelten Beschlüsse von Gremien wie Kreistag, Gesellschafterversammlung oder Aufsichtsrat nicht als Beginn, soweit sie der grundsätzlichen Willensbildung dienen und die Durchführung noch nicht verbindlich festlegen. Dasselbe gilt für den Antrag eines Krankenhausträgers, das Krankenhaus aus dem Krankenhausplan zu nehmen. Die Entscheidung der Landesbehörde über die Herausnahme aus dem Krankenhausplan und der Abschluss von Aufhebungs- oder Kündigungsvereinbarungen gelten regelmäßig als Beginn (Ziffer 5.1 der Förderrichtlinie).
Übersetzung
Der Grundsatzbeschluss im Aufsichtsrat oder im Kreistag ist kein Beginn. Die abgeschlossene Aufhebungs- oder Kündigungsvereinbarung ist es in der Regel.
Die Frist nach der Bewilligung
Fakt
Ist die Umsetzung eines Vorhabens zwei Jahre nach Bekanntgabe des Auszahlungsbescheids nicht begonnen worden, zeigt das Land das dem BAS an (§ 7 Abs. 4 KHTFV, Ziffer 12.1 der Förderrichtlinie). Das BAS soll die Fördermittel dann ganz oder teilweise zurückfordern (§ 7 Abs. 2 KHTFV, Ziffer 13). Den Auszahlungsbescheid erlässt das BAS gegenüber dem Land (Ziffer 10).
Übersetzung
Die zwei Jahre laufen ab dem Bescheid des BAS an das Land, nicht ab dem Bescheid des Landes an den Träger.
Was die Regeln des Bundes offenlassen
Fakt
Verordnung und Förderrichtlinie regeln das Verhältnis zwischen Land und BAS. Die Fördermittel bewirtschaften die Länder nach ihrem Haushaltsrecht (Ziffer 11.2 der Förderrichtlinie), und das Nähere zu den Nachweisen der Krankenhausträger bestimmen die Länder in eigener Zuständigkeit (Ziffer 12.2).
Übersetzung
Die Regeln des Bundes nennen einen Stichtag und eine Frist. Das Verfahren des Landes steht auf den Länder-Seiten.
- 1Förderrichtlinie des BAS zum Krankenhaustransformationsfonds vom 26.08.2026 · bundesamtsozialesicherung.de · Stand
- 2Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV), §§ 2, 4 und 7 (gesetze-im-internet.de, Stand: geändert durch Art. 4 G v. 09.04.2026) · gesetze-im-internet.de · Stand