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Leitfaden · Ist mein Vorhaben förderfähig?

Wann beginnt ein Vorhaben? Stichtag, Ausführungsvertrag und die Zwei-Jahres-Frist

Was nach Verordnung und Förderrichtlinie als Beginn zählt, was vorher möglich ist und bis wann ein bewilligtes Vorhaben begonnen sein muss.
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Redaktion · Veröffentlicht · 2 Quellen am Ende des Textes · redaktionell geprüft
FaktÜbersetzung
Auf einen Blick

Der Beginn eines Vorhabens entscheidet beim Krankenhaustransformationsfonds zweimal: vor dem Antrag darüber, ob ein Vorhaben förderfähig ist, und nach der Bewilligung darüber, ob das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) Fördermittel zurückfordert. Diese Seite stellt die Regeln aus der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) und der Förderrichtlinie des BAS vom 26.08.2026 zusammen. Die Voraussetzungen im Zusammenhang stehen im Artikel Was für jedes Vorhaben gilt.

Der Stichtag 01.07.2025

Fakt

Die Umsetzung des Vorhabens darf vor dem 01.07.2025 nicht begonnen haben (§ 12b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz, KHG). Das Land bestätigt mit dem Antrag, dass die Umsetzung am 01.07.2025 noch nicht begonnen hat (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KHTFV). Vorhaben, die selbstständige Abschnitte eines vor dem 01.07.2025 begonnenen Vorhabens sind, können gefördert werden, wenn sie nach dem 01.07.2025 begonnen werden und die Voraussetzungen des Fördertatbestands erfüllen (§ 4 Abs. 3 Satz 4 KHTFV).

Übersetzung

Der Stichtag schließt aus, was vor dem 01.07.2025 begonnen wurde, nicht was danach begonnen wurde. Ein älteres Vorhaben kann mit einem selbstständigen Abschnitt förderfähig sein, der erst nach dem Stichtag beginnt.

Was als Beginn gilt

Fakt

Als Beginn der Umsetzung gilt der Abschluss eines Liefer-, Dienstleistungs- oder Werkvertrags, der der Ausführung zuzurechnen ist. Bei Baumaßnahmen gelten Planungen und Baugrunduntersuchungen nicht als Beginn des Vorhabens (§ 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 KHTFV).

Übersetzung

Planung und Baugrunduntersuchung lösen den Beginn nicht aus. Der erste Vertrag über die Ausführung löst ihn aus.

Sonderregeln bei Schließungen

Fakt

Bei Vorhaben zur vollständigen oder teilweisen Schließung gelten Beschlüsse von Gremien wie Kreistag, Gesellschafterversammlung oder Aufsichtsrat nicht als Beginn, soweit sie der grundsätzlichen Willensbildung dienen und die Durchführung noch nicht verbindlich festlegen. Dasselbe gilt für den Antrag eines Krankenhausträgers, das Krankenhaus aus dem Krankenhausplan zu nehmen. Die Entscheidung der Landesbehörde über die Herausnahme aus dem Krankenhausplan und der Abschluss von Aufhebungs- oder Kündigungsvereinbarungen gelten regelmäßig als Beginn (Ziffer 5.1 der Förderrichtlinie).

Übersetzung

Der Grundsatzbeschluss im Aufsichtsrat oder im Kreistag ist kein Beginn. Die abgeschlossene Aufhebungs- oder Kündigungsvereinbarung ist es in der Regel.

Die Frist nach der Bewilligung

Fakt

Ist die Umsetzung eines Vorhabens zwei Jahre nach Bekanntgabe des Auszahlungsbescheids nicht begonnen worden, zeigt das Land das dem BAS an (§ 7 Abs. 4 KHTFV, Ziffer 12.1 der Förderrichtlinie). Das BAS soll die Fördermittel dann ganz oder teilweise zurückfordern (§ 7 Abs. 2 KHTFV, Ziffer 13). Den Auszahlungsbescheid erlässt das BAS gegenüber dem Land (Ziffer 10).

Übersetzung

Die zwei Jahre laufen ab dem Bescheid des BAS an das Land, nicht ab dem Bescheid des Landes an den Träger.

Was die Regeln des Bundes offenlassen

Fakt

Verordnung und Förderrichtlinie regeln das Verhältnis zwischen Land und BAS. Die Fördermittel bewirtschaften die Länder nach ihrem Haushaltsrecht (Ziffer 11.2 der Förderrichtlinie), und das Nähere zu den Nachweisen der Krankenhausträger bestimmen die Länder in eigener Zuständigkeit (Ziffer 12.2).

Übersetzung

Die Regeln des Bundes nennen einen Stichtag und eine Frist. Das Verfahren des Landes steht auf den Länder-Seiten.