Chronik der Krankenhausreform: von der Regierungskommission zum Transformationsfonds

Zum 01.01.2016 wurde beim BAS der Krankenhausstrukturfonds errichtet und zunächst mit 500 Mio. Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ausgestattet (§ 12 Krankenhausfinanzierungsgesetz, KHG). Zweck war der Abbau von Überkapazitäten, die Konzentration von stationären Versorgungsangeboten und Standorten und die Umwandlung von Krankenhäusern in nicht akutstationäre örtliche Versorgungseinrichtungen (§ 12 Abs. 1 Satz 3 KHG). Nach dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vom 11.12.2018 lief die Förderung von 2019 bis 2022 mit 500 Mio. Euro je Jahr weiter; § 12a KHG nennt in der geltenden Fassung die Jahre 2019 bis 2025 und insgesamt bis zu 2 Mrd. Euro. Das Krankenhauszukunftsgesetz trat am 29.10.2020 in Kraft. Es richtete beim BAS den Krankenhauszukunftsfonds mit 3 Mrd. Euro ein, die der Bund bereitstellte (§ 14a KHG). Zweck war die Förderung von Investitionen in die informationstechnische Ausstattung der Notaufnahmen, die digitale Infrastruktur einschließlich Telemedizin, die Informationssicherheit und regionale Versorgungsstrukturen (§ 14a Abs. 2 KHG). Nicht ausgeschöpfte Mittel führt das BAS spätestens mit Ablauf des Jahres 2027 an den Bund zurück (§ 14a Abs. 3 KHG). Länder und Träger übernahmen 30 % der Investitionskosten, sodass nach Angabe des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) bis zu 4,3 Mrd. Euro zur Verfügung standen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach berief im Mai 2022 die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung; das BMG stellte sie am 02.05.2022 vor, besetzt mit 15 Expertinnen und Experten. Am 06.12.2022 legte die Kommission ihre dritte Empfehlung vor, „Grundlegende Reform der Krankenhausvergütung“. Danach sollen Kliniken nach drei Kriterien honoriert werden: Vorhalteleistungen, Versorgungsstufen (Level) und Leistungsgruppen. Am 10.07.2023 einigten sich Bund und Länder auf Eckpunkte für die Krankenhausreform; das Papier steht unter dem Vorbehalt einer finalen Gesamteinigung über die Grundstruktur der Reform. Die Kommission beendete ihre Arbeit im März 2025.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) veröffentlichte am 27.04.2022 den Krankenhausplan 2022. Nach Angabe des Ministeriums hat Nordrhein-Westfalen damit bundesweit erstmalig anhand der Leistungsgruppensystematik geplant. Am 17.12.2024 teilte das MAGS mit, dass die Feststellungsbescheide an die Krankenhäuser versandt sind und das Planungsverfahren damit beendet ist. Am 01.04.2025 trat der Großteil der neuen Planung in Kraft: Leistungen aus 54 von 64 Leistungsgruppen darf ein Krankenhaus seitdem nur anbieten, wenn der Bescheid sie ihm zuweist. Die übrigen zehn Leistungsgruppen folgten am 01.01.2026.

Das Krankenhaustransparenzgesetz trat am 28.03.2024 in Kraft. Der Bundesrat hatte am 24.11.2023 den Vermittlungsausschuss angerufen, der am 21.02.2024 tagte; am 22.03.2024 befasste sich der Bundesrat erneut. Am 17.05.2024 veröffentlichte das BMG den Bundes-Klinik-Atlas. Den Entwurf des KHVVG beschloss das Bundeskabinett am 15.05.2024, der Bundestag das Gesetz am 17.10.2024. Der Bundesrat billigte es am 22.11.2024; ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit. Das Gesetz ist vom 05.12.2024, wurde am 11.12.2024 verkündet (BGBl. 2024 I Nr. 400) und trat am 12.12.2024 in Kraft (Art. 7 KHVVG). Mit § 12b KHG richtete es den Transformationsfonds beim BAS für die Jahre 2026 bis 2035 ein.

Der Bundesrat stimmte der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) am 21.03.2025 mit Maßgaben zu. Die Verordnung ist vom 15.04.2025, wurde am 17.04.2025 verkündet (BGBl. 2025 I Nr. 113) und trat am 18.04.2025 in Kraft. Am 06.05.2025 wurden die Mitglieder der neuen Bundesregierung im Bundestag vereidigt; Karl Lauterbach übergab das Amt an Nina Warken. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht, dass der für die gesetzliche Krankenversicherung vorgesehene Anteil am Transformationsfonds aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert wird (Zeilen 3444 bis 3446). Am 08.10.2025 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG).

Der Bundestag beschloss das KHAG am 06.03.2026, der Bundesrat befasste sich am 27.03.2026 im zweiten Durchgang. Das Gesetz ist vom 09.04.2026, wurde am 14.04.2026 verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 98) und trat am 15.04.2026 in Kraft (Art. 8 KHAG). Nach Angabe des BMG stehen von 2026 bis 2035 bis zu 50 Mrd. Euro von Bund, Ländern und Trägern bereit; der Bund stellt 29 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Am 16.04.2026 machte das BAS die Beträge je Land für 2026 und 2027 bekannt. Am 17.04.2026 bewilligte es die ersten Fördermittel: 45.360.017,87 Euro für ein Vorhaben der Kliniken Rhein-Berg der Gemeinnützigen Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe in Nordrhein-Westfalen. Am 26.08.2026 veröffentlichte das BAS seine Förderrichtlinie. Zum Stichtag 30.09.2026 lagen beim BAS 65 Anträge der Länder mit 1,57 Mrd. Euro beantragtem Bundesanteil vor; bewilligt waren 655,8 Mio. Euro (Statistik nach § 8 Abs. 3 KHTFV).