Fördertatbestand 1 (FTB 1) fördert die Zusammenlegung akutstationärer Leistungen über Standorte hinweg. Grundlage sind § 12b Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), § 3 Abs. 1 der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) und Ziffer 6.1 der Förderrichtlinie des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) vom 26.08.2026. Diese Seite nennt das Ziel, die förderfähigen und die ausgeschlossenen Vorhaben und Kosten, die Bedingungen und die Unterlagen für den Antrag. Was für alle Fördertatbestände gilt, steht im Artikel Was für jedes Vorhaben gilt.
Ziel
Fakt
Gefördert werden Vorhaben zur standortübergreifenden Konzentration akutstationärer Versorgungskapazitäten (§ 12b Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 KHG, § 3 Abs. 1 KHTFV). Das Vorhaben muss mindestens zwei Krankenhausstandorte im Sinn des § 2a KHG betreffen; zwei Standorte desselben Krankenhausträgers können genügen. Eine herausgehobene Bedeutung haben Vorhaben, mit denen die Qualitätskriterien der Leistungsgruppen und die geltenden Mindestvorhaltezahlen erfüllt werden sollen. Auswahl und Priorisierung der Vorhaben bleiben beim Land (Ziffer 6.1 der Förderrichtlinie).
Übersetzung
Zwei Standorte legen eine Leistung zusammen: Eine Abteilung schließt, die andere wächst. Der Fonds bezahlt den Umbau, der dafür nötig ist. Ein Träger mit zwei eigenen Standorten braucht dafür keinen Partner.
Was gefördert wird
Fakt
Ziffer 6.1 der Förderrichtlinie nennt drei Beispiele für förderfähige Vorhaben:
- Eine Leistungsgruppe, die an mehreren Standorten angeboten wird, wird nach dem Vorhaben nur noch an einem Standort mit dann größerer Fallzahl erbracht.
- Eine Leistungsgruppe wird an einem neuen Standort konzentriert, an dem es sie vor dem Vorhaben nicht gab; die Richtlinie nennt die Leistungsgruppe 42 „Geburten“. Entscheidend ist dabei insgesamt ein Abbau von Standorten bezogen auf die Leistungsgruppe.
- Die Wirtschaftlichkeit der medizinischen Versorgung steigt, auch wenn die Qualitätskriterien oder Mindestvorhaltezahlen schon ohne das Vorhaben erfüllt wären, etwa durch den Abbau von Doppelstrukturen oder von Betten oder durch weniger Vorhalteaufwand.
Förderfähig sind auch Vorhaben, an denen Hochschulkliniken beteiligt sind. Als förderfähige Kosten nennt Ziffer 6.1.1:
- Baumaßnahmen: Abriss, Rückbau, Umbau oder Neubau.
- Die sachgerechte Ausstattung, Einrichtung, Medizintechnik und weitere technische Geräte der Räumlichkeiten.
- Die sachliche Ausstattung, die die Qualitätskriterien der Leistungsgruppe vorsehen, zum Beispiel der Aufbau eines Labors.
- Die erstmalige Weiterbildung von medizinischem oder pflegerischem Personal entsprechend den Qualitätskriterien der Leistungsgruppe.
- Verwaltungskosten.
- Schließungsbedingte Kosten, soweit das Vorhaben die vollständige oder teilweise Schließung eines Krankenhauses umfasst: neben Baumaßnahmen auch Personalmaßnahmen wie Abfindungen, Kosten aus einem Sozialplan und Ablösezahlungen an Einrichtungen der Zusatzaltersversorgung sowie Kosten für nachlaufende Verträge, anwaltliche Beratung und Gebäudesicherung.
Übersetzung
Der Fonds bezahlt neben dem Bau auch Geräte, Einrichtung und die Weiterbildung des Personals, das die Leistung künftig erbringt. Auch ein Haus, das alle Qualitätskriterien erfüllt, kann ein Vorhaben mit dem Abbau von Doppelstrukturen und Vorhalteaufwand begründen. Schließt die Konzentration einen Standort ganz oder teilweise, laufen die Kosten der Schließung im selben Antrag mit.
Was nicht gefördert wird
Fakt
Ziffer 6.1 und 6.1.1 der Förderrichtlinie schließen vier Dinge aus:
- Vorhaben, die sich überwiegend auf Synergieeffekte bei der Verwaltung oder bei anderen, nicht unmittelbar medizinischen Leistungen beziehen. Gemeint sind insbesondere Betriebsstätten, die der Funktionsfähigkeit und nicht der unmittelbaren Patientenversorgung dienen; die Richtlinie nennt Sterilgutversorgung und Labore. Überwiegend heißt: Die Kosten für diese Leistungen übersteigen einen Anteil von 50 Prozent.
- Umstrukturierungen mehrerer Krankenhausträger auf dem Gelände eines Standorts, bei denen sich die Trägerschaft und damit das Zusammenwirken in organisatorischer, insbesondere personalrechtlicher Hinsicht nicht ändert. Ein solches Vorhaben ist nicht standortübergreifend.
- Kosten für den Ausfall des Personals während der Weiterbildung.
- Maßnahmen, die ausschließlich der Verbesserung oder Modernisierung der digitalen Infrastruktur dienen, ohne für deren Angleichung erforderlich zu sein.
Übersetzung
Eine gemeinsame Sterilgutversorgung oder ein gemeinsames Labor allein ist kein Vorhaben nach FTB 1. Als Teil eines medizinischen Vorhabens können solche Bereiche dabei sein, solange auf sie nicht mehr als die Hälfte der Kosten entfällt. Zwei Träger auf einem Gelände erfüllen die Voraussetzung erst, wenn sich an der Trägerschaft und am Zusammenwirken etwas ändert.
Was nur unter Bedingungen gefördert wird
Fakt
Ziffer 6.1.1 der Förderrichtlinie bindet einige Kosten an Bedingungen:
- Weitere Maßnahmen und Beratungskosten sind nur förderfähig, soweit sie für die Umsetzung des Vorhabens zwingend erforderlich sind.
- Die Angleichung der digitalen Infrastruktur ist nur förderfähig, soweit sie zusätzlich zu den übrigen Maßnahmen erforderlich ist und Maßnahmen zur Interoperabilität der informationstechnischen Systeme und zur informationstechnischen Sicherheit enthält. Geförderte digitale Infrastrukturen müssen insbesondere § 385 Abs. 2 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) und den Vorgaben aus dem BSI-Gesetz und der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie entsprechen (Fußnote 8).
- Schließungsbedingte Kosten für Personalmaßnahmen sind nur förderfähig, soweit kein anderer Rechtsträger die stillgelegten Versorgungsbereiche übernimmt.
Übersetzung
Digitalisierung fördert FTB 1 nur als Angleichung zwischen den beteiligten Standorten, nicht als Modernisierung eines einzelnen Hauses. Übernimmt ein anderer Träger die stillgelegte Abteilung, zählen Abfindungen und Sozialplan nicht zu den förderfähigen Kosten.
Was der Antrag braucht
Fakt
Das Land gibt mit dem Antrag über das elektronische Verwaltungsportal des BAS eine Erklärung ab, welche standortübergreifende Konzentration mit dem Vorhaben erreicht werden soll und warum die geplanten Maßnahmen erforderlich sind (Ziffer 6.1.2). Entstehen Kosten für die Angleichung der digitalen Infrastruktur, soll aus der Vorhabensbeschreibung hervorgehen, dass Maßnahmen zur Interoperabilität und zur informationstechnischen Sicherheit vorgesehen sind (§ 3 Abs. 1 Satz 4 KHTFV). Wie bei jedem Fördertatbestand braucht das BAS eine Kostenaufstellung, deren Positionen sich den förderfähigen Kosten zuordnen lassen (Ziffer 5.2).
Übersetzung
Die Erklärung gibt das Land ab. Sie beantwortet zwei Fragen: Was wird wo zusammengelegt, und warum braucht es dafür diese Maßnahmen?
- 1Förderrichtlinie des BAS zum Krankenhaustransformationsfonds vom 26.08.2026, Ziffer 6.1 und 5.2 · bundesamtsozialesicherung.de · Stand