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Fördertatbestand 4 · § 12b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 KHG

Zentren für seltene, komplexe oder schwerwiegende Erkrankungen

1Antrag beim BAS · 30.10.2026
2 %aller Anträge
1 von 16Ländern mit Antrag
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Auf einen Blick

Fördertatbestand 4 (FTB 4) fördert die Bildung und den Ausbau von Zentren für seltene, komplexe oder schwerwiegende Erkrankungen. Grundlage sind § 12b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), § 3 Abs. 4 der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) und Ziffer 6.4 der Förderrichtlinie des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) vom 26.08.2026. Diese Seite nennt das Ziel, die förderfähigen und die ausgeschlossenen Kosten, die Bedingungen und die Unterlagen für den Antrag. Was für alle Fördertatbestände gilt, steht im Artikel Was für jedes Vorhaben gilt.

Ziel

Fakt

Gefördert werden wettbewerbsrechtlich zulässige Vorhaben zur Bildung und zum Ausbau von Zentren zur Behandlung von seltenen, komplexen oder schwerwiegenden Erkrankungen, insbesondere an Hochschulkliniken. Förderfähig sind damit auch Vorhaben, an denen Hochschulkliniken beteiligt sind. Eine Definition des Zentrums enthält Ziffer 6.4 der Förderrichtlinie nicht.

Übersetzung

Die Behandlung seltener, komplexer oder schwerwiegender Erkrankungen wird in einem Zentrum gebündelt, oder ein bestehendes Zentrum wird ausgebaut. Hochschulkliniken nennen Verordnung und Richtlinie beim Fördertatbestand mit dem Wort „insbesondere“.

Was gefördert wird

Fakt

Als förderfähige Kosten nennt Ziffer 6.4.1 der Förderrichtlinie:

  • Die Schließung von Teilen eines Krankenhauses.
  • Die erforderlichen Baumaßnahmen.
  • Die technische Erweiterung. Darunter fallen nach der Richtlinie zum Beispiel die Ausstattung für neuartige Therapieverfahren bei onkologischen Erkrankungen wie die CAR-T-Zelltherapie und die Anschaffung besonderer Geräte, zum Beispiel PET-CT oder Speziallabore.
  • Notwendige digitale Anwendungen und Maßnahmen zur Interoperabilität zwischen den genutzten Systemen.

Übersetzung

Besondere Geräte und Speziallabore nennt die Richtlinie hier ausdrücklich als Beispiele. Werden für das Zentrum Teile eines Krankenhauses geschlossen, gehören die Kosten dafür in denselben Antrag.

Was nicht gefördert wird

Fakt

Nicht förderfähig ist der laufende Betrieb der Zentren (Ziffer 6.4.1 der Förderrichtlinie). Weitere Ausschlüsse nennt Ziffer 6.4 nicht; es gelten die Ausschlüsse für alle Fördertatbestände.

Übersetzung

Der Fonds bezahlt den Aufbau und den Ausbau eines Zentrums, nicht dessen Betrieb.

Was nur unter Bedingungen gefördert wird

Fakt

Ziffer 6.4 und 6.4.1 der Förderrichtlinie nennen diese Bedingungen:

  • Das Vorhaben muss wettbewerbsrechtlich zulässig sein.
  • Die technische Erweiterung, digitale Anwendungen und Maßnahmen zur Interoperabilität können förderfähig sein. Dabei sind die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben zu berücksichtigen, insbesondere § 385 Abs. 2 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), das BSI-Gesetz und die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Fußnote 10).
  • Weitere Maßnahmen und Beratungskosten sind nur förderfähig, soweit sie für die Umsetzung des Vorhabens zwingend erforderlich sind.
  • Schließungsbedingte Kosten für Personalmaßnahmen sind nur förderfähig, soweit kein anderer Rechtsträger die stillgelegten Versorgungsbereiche übernimmt.

Übersetzung

Die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit steht bei FTB 4 im Tatbestand selbst; geprüft wird sie vom Land (Ziffer 5.1). Technik und digitale Anwendungen sind mit „können förderfähig sein“ beschrieben, nicht mit „sind förderfähig“.

Was der Antrag braucht

Fakt

Das Land bestätigt mit dem Antrag über das elektronische Verwaltungsportal des BAS, dass es sich bei den zu bildenden oder auszubauenden Zentren um Zentren zur Behandlung seltener, komplexer oder schwerwiegender Erkrankungen an Hochschulkliniken handelt (§ 4 Abs. 4 Nr. 4 KHTFV). Ziffer 6.4.2 der Förderrichtlinie gibt diese Bestätigung mit „und“ statt „oder“ und ohne den Zusatz „an Hochschulkliniken“ wieder; diese Seite folgt dem Wortlaut der Verordnung. Weitere besondere Unterlagen nennt Ziffer 6.4.2 nicht. Wie bei jedem Fördertatbestand braucht das BAS eine Kostenaufstellung, deren Positionen sich den förderfähigen Kosten zuordnen lassen (Ziffer 5.2).

Übersetzung

Das Land bestätigt ein Zentrum an einer Hochschulklinik. Von den drei Merkmalen selten, komplex und schwerwiegend genügt eines.

Alle acht Tatbestände im Vergleich

Bekannte Vorhaben zu Tatbestand 4

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