Fördertatbestand 7 (FTB 7) fördert die dauerhafte Schließung eines Krankenhauses oder von Teilen eines Krankenhauses. Grundlage sind § 12b Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), § 3 Abs. 7 der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) und Ziffer 6.7 der Förderrichtlinie des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) vom 26.08.2026. Diese Seite nennt das Ziel, die förderfähigen und die ausgeschlossenen Kosten, die Bedingungen und die Unterlagen für den Antrag. Was für alle Fördertatbestände gilt, steht im Artikel Was für jedes Vorhaben gilt.
Ziel
Fakt
Gefördert werden Vorhaben zur dauerhaften Schließung eines Krankenhauses oder von Teilen eines Krankenhauses, insbesondere in Gebieten mit einer hohen Dichte an Krankenhäusern und Krankenhausbetten. Eine herausgehobene Bedeutung haben Vorhaben in Gebieten mit einer hohen Dichte an Krankenhäusern; wann sie vorliegt, beurteilen die Länder im Rahmen ihrer Planungszuständigkeit. Eine Schließung in einem Gebiet ohne hohe Dichte an Krankenhäusern steht der Förderung nicht entgegen. Auswahl und Priorisierung der Vorhaben bleiben beim Land (Ziffer 6.7 der Förderrichtlinie).
Übersetzung
Der Fonds bezahlt die Kosten, die entstehen, wenn ein Krankenhaus oder ein Teil davon endgültig schließt. Eine hohe Krankenhausdichte gibt dem Vorhaben Gewicht, ist aber keine Voraussetzung.
Was gefördert wird
Fakt
Als förderfähige Kosten nennt Ziffer 6.7.1 der Förderrichtlinie:
- Die Schließung des Krankenhauses, insbesondere die Baumaßnahmen für Abriss oder Rückbau.
- Personalmaßnahmen, zum Beispiel Abfindungen, Kosten aus einem Sozialplan und Ablösezahlungen an Einrichtungen der Zusatzversorgung.
- Weitere Kosten für nachlaufende Verträge, anwaltliche Beratung und Gebäudesicherung.
Nach Ziffer 5.2 sind unvermeidbare Kosten aus der Abwicklung von Verträgen nach der Stilllegung förderfähig, längstens bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin des jeweiligen Vertrags.
Übersetzung
Gefördert wird das Ende des Betriebs: Rückbau, Abfindungen, Sozialplan und die Verträge, die noch auslaufen.
Was nicht gefördert wird
Fakt
Ziffer 6.7, 6.7.1 und 5.2 der Förderrichtlinie schließen aus:
- Die Tilgung von Schulden des Krankenhausträgers.
- Schließungen, die mit einem kompensatorischen Neuaufbau derselben Versorgungskapazitäten verbunden sind. Ist ein solcher Aufbau vorgesehen, kann das Vorhaben nach der Richtlinie förderfähig sein, weil es sich einem anderen Fördertatbestand zuordnen lässt (Fußnote 14).
- Schließungen, die nur vorübergehend sind.
- Bei einer Umwandlung in andere Versorgungseinrichtungen, zum Beispiel vertragsärztliche Einrichtungen oder Einrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI), die Kostenanteile, die dem Aufbau der neuen Einrichtung dienen (Fußnote 15).
- Kosten für den Betrieb von Gebäuden und Anlagen nach der Stilllegung.
Hochschulkliniken nennt die Richtlinie bei FTB 7 nicht; Vorhaben mit ihrer Beteiligung sind deshalb nicht förderfähig (Ziffer 5.1, Fußnote 4).
Übersetzung
Wer Kapazitäten schließt und dieselben Kapazitäten wieder aufbaut, fällt nicht unter FTB 7. Schließungskosten nennt die Richtlinie auch bei FTB 1 und FTB 5. Wird aus dem Krankenhaus eine andere Einrichtung, trägt der Fonds nur den Anteil der Schließung.
Was nur unter Bedingungen gefördert wird
Fakt
Ziffer 6.7, 6.7.1 und 5.1 der Förderrichtlinie nennen diese Bedingungen:
- Die Schließung muss auf Dauer angelegt sein, endgültig und ersatzlos erfolgen und mit der Absicht verbunden sein, den Betrieb oder bestimmte Versorgungskapazitäten unbefristet zu beenden.
- Kosten für schließungsbedingte Personalmaßnahmen sind nur förderfähig, wenn keine Ausschüttung an Investoren und kein förderzweckwidriger finanzieller Vorteil des Krankenhausträgers durch die Schließung erfolgt und kein anderer Rechtsträger die stillgelegten Versorgungsbereiche übernimmt.
- Weitere Maßnahmen und Beratungskosten sind nur förderfähig, soweit sie für die Schließung zwingend erforderlich sind.
- Beschlüsse von Gremien gelten nicht als Beginn des Vorhabens, soweit sie der grundsätzlichen Willensbildung dienen. Die Entscheidung der Landesbehörde über die Herausnahme aus dem Krankenhausplan und der Abschluss von Aufhebungs- oder Kündigungsvereinbarungen gelten regelmäßig als Beginn.
Übersetzung
Für die Personalkosten gelten drei Bedingungen zugleich: keine Ausschüttung an Investoren, kein förderzweckwidriger Vorteil des Trägers, keine Übernahme durch einen anderen Träger. Der Grundsatzbeschluss eines Gremiums ist noch kein Beginn des Vorhabens, die Kündigungsvereinbarung in der Regel schon.
Was der Antrag braucht
Fakt
Aus der Vorhabensbeschreibung soll hervorgehen, dass die vollständige oder teilweise Schließung des Krankenhauses auf Dauer angelegt ist (§ 3 Abs. 7 Satz 1 KHTFV); das BAS prüft die Voraussetzungen auf Plausibilität (Ziffer 6.7.2). Eine besondere Erklärung oder Bestätigung des Landes nennt Ziffer 6.7.2 nicht. Wie bei jedem Fördertatbestand braucht das BAS eine Kostenaufstellung, deren Positionen sich den förderfähigen Kosten zuordnen lassen (Ziffer 5.2).
Übersetzung
Die Dauerhaftigkeit der Schließung muss aus der Vorhabensbeschreibung selbst hervorgehen.
- 1Förderrichtlinie des BAS zum Krankenhaustransformationsfonds vom 26.08.2026, Ziffer 6.7 und 5 · bundesamtsozialesicherung.de · Stand