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Fördertatbestand 5 · § 12b Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 KHG

Regional begrenzte Klinikverbünde

0Anträge beim BAS · 30.10.2026
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Auf einen Blick

Fördertatbestand 5 (FTB 5) fördert Krankenhausverbünde, in denen mindestens zwei Krankenhäuser einer Region Doppelstrukturen abbauen. Grundlage sind § 12b Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), § 3 Abs. 5 der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) und Ziffer 6.5 der Förderrichtlinie des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) vom 26.08.2026. Diese Seite nennt das Ziel, die förderfähigen und die ausgeschlossenen Vorhaben und Kosten, die Bedingungen und die Unterlagen für den Antrag. Was für alle Fördertatbestände gilt, steht im Artikel Was für jedes Vorhaben gilt.

Ziel

Fakt

Gefördert werden wettbewerbsrechtlich zulässige Vorhaben zur Bildung und Fortentwicklung von regional begrenzten Krankenhausverbünden mit mindestens zwei Krankenhäusern zum Abbau von Doppelstrukturen bei einer oder mehreren Leistungsgruppen. Der Abbau von Doppelstrukturen kann in einer Konzentration von Versorgungs- und Vorhaltestrukturen, der Reduzierung von Betten und der Verminderung des Vorhalteaufwands bestehen. Die Krankenhäuser müssen in einer Region oder in räumlicher Nähe zueinander liegen. Die Region bestimmt das antragstellende Land, ausgehend von der für die Bevölkerung erreichbaren Krankenhausversorgung; sie kann im Einzelfall über Landesgrenzen reichen (Ziffer 6.5 der Förderrichtlinie).

Übersetzung

Mindestens zwei Krankenhäuser einer Region stimmen ihr Angebot dauerhaft aufeinander ab, sodass nicht mehr beide dasselbe vorhalten. Was als Region gilt, legt das Land fest.

Was gefördert wird

Fakt

Zentrales Beispiel der Richtlinie ist die Zusammenführung oder der Tausch von Leistungsgruppen: Ein Krankenhaus gibt Therapieangebote an ein anderes ab und übernimmt im Gegenzug oder im Ringtausch andere. Im Beispiel der Richtlinie gibt Krankenhaus A seine pneumologischen Kapazitäten an Krankenhaus B ab und erhält von dort die nephrologischen; beide bauen dafür um (Ziffer 6.5). Förderfähig sind auch Vorhaben, an denen Hochschulkliniken beteiligt sind. Als förderfähige Kosten nennt Ziffer 6.5.1:

  • Die erforderlichen Baumaßnahmen, zum Beispiel Umbauten, Rückbau, Erweiterung oder Neubau von Behandlungseinheiten wie Stationen, Operationssälen, Notaufnahmen, Schockräumen oder Kreißsälen.
  • Weitere zwingend erforderliche Maßnahmen, zum Beispiel der Aufbau von Netzwerkstrukturen und die Modernisierung oder Harmonisierung der digitalen Infrastruktur einschließlich telemedizinischer Strukturen innerhalb des Verbunds.
  • Schließungsbedingte Kosten, soweit das Vorhaben die vollständige oder teilweise Schließung eines Krankenhauses umfasst.

Übersetzung

Jedes Haus gibt etwas ab und bekommt etwas; gefördert wird der Umbau, den der Tausch auslöst. Anders als bei FTB 1 nennt die Richtlinie hier auch die Modernisierung der digitalen Infrastruktur im Verbund als Beispiel.

Was nicht gefördert wird

Fakt

Kosten für zusätzliche Versorgungskapazitäten sind nicht förderfähig, soweit ihnen keine Schließung von Versorgungskapazitäten an anderen Krankenhäusern gegenübersteht (Ziffer 6.5.1 der Förderrichtlinie). Einen weiteren Katalog nicht förderfähiger Kosten enthält Ziffer 6.5.1 nicht; es gelten die Ausschlüsse für alle Fördertatbestände.

Übersetzung

Baut ein Haus Kapazitäten auf, müssen an anderen Krankenhäusern Kapazitäten schließen.

Was nur unter Bedingungen gefördert wird

Fakt

Ziffer 6.5, 6.5.1 und 6.5.2 der Förderrichtlinie nennen diese Bedingungen:

  • Das Vorhaben muss wettbewerbsrechtlich zulässig sein.
  • Die Zusammenarbeit der Krankenhäuser ist dauerhaft, also auf unbestimmte Zeit angelegt (Fußnote 12).
  • Reicht die Region über Landesgrenzen, ist ein länderübergreifender Antrag zu stellen.
  • Aufbereitungseinheiten für Medizinprodukte können förderfähig sein, wenn das für das Vorhaben zwingend erforderlich ist und der Schwerpunkt des Vorhabens auf dem Verbund in Bezug auf die medizinische Leistungserbringung liegt.
  • Für telemedizinische Netzwerkstrukturen im Verbund gelten die bundeseinheitlichen Vorgaben von FTB 3.
  • Bei Maßnahmen zur Cybersicherheit und zur Interoperabilität sind die einschlägigen gesetzlichen Regelungen zu beachten, insbesondere § 385 Abs. 2 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), das BSI-Gesetz und die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Fußnote 11).
  • Weitere Maßnahmen und Beratungskosten sind nur förderfähig, soweit sie für die Umsetzung des Vorhabens zwingend erforderlich sind.
  • Schließungsbedingte Kosten für Personalmaßnahmen sind nur förderfähig, soweit kein anderer Rechtsträger die stillgelegten Versorgungsbereiche übernimmt.

Übersetzung

Eine Aufbereitungseinheit für Medizinprodukte kann mitgefördert werden, wenn der Schwerpunkt des Vorhabens auf der medizinischen Leistungserbringung liegt. Telemedizin im Verbund folgt den Vorgaben von FTB 3. Liegt ein Partner in einem anderen Land, braucht es einen länderübergreifenden Antrag.

Was der Antrag braucht

Fakt

Das Land bestätigt mit dem Antrag über das elektronische Verwaltungsportal des BAS, dass die Träger der beteiligten Krankenhäuser eine dauerhafte Zusammenarbeit im Rahmen eines Krankenhausverbunds vereinbart haben. Dazu kommt eine Erklärung, wie die Zusammenarbeit zu einem Abbau von Doppelstrukturen bezogen auf die jeweilige Leistungsgruppe führt, als Formulierung in der Vorhabensbeschreibung oder als eigenes Dokument im Onlineportal (Ziffer 6.5.2). Wie bei jedem Fördertatbestand braucht das BAS eine Kostenaufstellung, deren Positionen sich den förderfähigen Kosten zuordnen lassen (Ziffer 5.2).

Übersetzung

Die Vereinbarung der Träger muss beim Antrag geschlossen sein. Die Erklärung zeigt je Leistungsgruppe, wo Doppelstrukturen wegfallen.

Quellen dieses Artikels
  1. 1Förderrichtlinie des BAS zum Krankenhaustransformationsfonds vom 26.08.2026, Ziffer 6.5 und 5 · bundesamtsozialesicherung.de · Stand
Alle acht Tatbestände im Vergleich

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