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Fördertatbestand 6 · § 12b Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 KHG

Integrierte Notfallstrukturen

8Anträge beim BAS · 30.10.2026
12 %aller Anträge
4 von 16Ländern mit Antrag
3Vorhaben im Register
Auf einen Blick

Fördertatbestand 6 (FTB 6) fördert die Bildung integrierter Notfallstrukturen. Grundlage sind § 12b Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), § 3 Abs. 6 der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) und Ziffer 6.6 der Förderrichtlinie des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) vom 26.08.2026. Die Richtlinie kündigt an, dass der Fördertatbestand mit der Reform der Notfallversorgung angepasst wird. Der Bundestag hat das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung am 15.10.2026 beschlossen; eine angepasste Fassung der Förderrichtlinie hat das BAS nicht veröffentlicht (geprüft am 13.11.2026). Diese Seite gibt deshalb die Richtlinie vom 26.08.2026 wieder und nennt den Stand der Reform in einem eigenen Abschnitt. Was für alle Fördertatbestände gilt, steht im Artikel Was für jedes Vorhaben gilt.

Ziel

Fakt

Gefördert werden Vorhaben zur Bildung integrierter Notfallstrukturen; förderfähig sind auch Vorhaben, an denen Hochschulkliniken beteiligt sind. Nach der Richtlinie soll insbesondere die Errichtung von Integrierten Notfallzentren (INZ) und Integrierten Notfallzentren für Kinder und Jugendliche (KINZ) förderfähig werden, zum Beispiel die räumliche und digitale Vernetzung der Zentralen Notaufnahme mit der Notdienstpraxis und der gemeinsamen Ersteinschätzungsstelle. Diese Einrichtungen sollen mit der Reform der Notfallversorgung eingeführt und der Fördertatbestand entsprechend angepasst werden (Ziffer 6.6 der Förderrichtlinie, Stand 26.08.2026).

Übersetzung

Notaufnahme, Notdienstpraxis und Ersteinschätzung sollen räumlich und digital zusammenwachsen. Die Richtlinie vom 26.08.2026 verweist dafür auf eine Reform, die zu diesem Zeitpunkt noch erarbeitet wurde.

Stand der Notfallreform

Fakt

Der Bundestag hat das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung am 15.10.2026 beschlossen (Bundesministerium für Gesundheit, Stand 15.10.2026). An ausgewählten Krankenhäusern werden danach Integrierte Notfallzentren eingerichtet; sie bestehen aus der Notaufnahme des Krankenhauses, einer Notdienstpraxis und der Ersteinschätzungsstelle. Zusätzlich können Integrierte Notfallzentren für Kinder und Jugendliche aufgebaut werden. Die Standorte sollen innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes feststehen (Bundesregierung, 15.10.2026). Verkündung und Tag des Inkrafttretens: in diesen Quellen nicht veröffentlicht (geprüft am 13.11.2026).

Das BAS führt auf seiner Seite zum Transformationsfonds die Förderrichtlinie vom 26.08.2026 als einzige Fassung. Eine Anpassung von FTB 6 an die Reform: nicht veröffentlicht (geprüft am 13.11.2026).

Übersetzung

Mit dem Beschluss des Bundestags sind die Einrichtungen beschrieben, auf die die Richtlinie verweist. Die Förderrichtlinie selbst ist nicht geändert; ihr Vorbehalt für Strukturen mit unklarer Bestandsperspektive steht weiter im Text. Welche Krankenhäuser ein Notfallzentrum erhalten, steht spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes fest.

Was gefördert wird

Fakt

Als förderfähige Kosten nennt Ziffer 6.6 der Förderrichtlinie:

  • Die erforderlichen Baumaßnahmen. Beispiele der Richtlinie sind Umbauten für eine räumliche Verbindung von Schockraum und Bildgebung, die Einrichtung oder der Umbau eines Luftrettungslandeplatzes nach § 6 Luftverkehrsgesetz und der räumliche Anschluss von Beobachtungsstationen.
  • Die Beschaffung, Errichtung, Erweiterung oder Entwicklung informationstechnischer Systeme und Anlagen.
  • Die Einrichtung eines Sofortlabors.
  • Geräte und die sachliche Ausstattung, die erforderlich sind, um die Anforderungen des gestuften Systems von Notfallstrukturen in Krankenhäusern nach § 136c Abs. 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zu erfüllen.

Übersetzung

Die Beispiele der Richtlinie liegen im Krankenhaus selbst: die Verbindung von Schockraum und Bildgebung, der Landeplatz, die Beobachtungsstation, das Sofortlabor. Auch Geräte und Ausstattung für die Notfallstufe des Hauses sind genannt.

Was nicht gefördert wird

Fakt

Nicht förderfähig sind Vorhaben, die dem Aufbau, Umbau oder Neubau von Notfallstrukturen dienen, die in der alleinigen Verantwortung der Kassenärztlichen Vereinigungen liegen. Bis zum Inkrafttreten der geplanten Änderungen ist nach der Richtlinie außerdem zu vermeiden, dass Strukturen gefördert werden, deren Bestandsperspektive unklar ist (Ziffer 6.6 der Förderrichtlinie).

Übersetzung

Was allein die Kassenärztliche Vereinigung verantwortet, bezahlt der Fonds nicht. Bis die angekündigten Änderungen in Kraft sind, sollen keine Strukturen gefördert werden, deren Fortbestand offen ist.

Was nur unter Bedingungen gefördert wird

Fakt

Ziffer 6.6 der Förderrichtlinie nennt diese Bedingungen:

  • Informationstechnische Systeme und Anlagen sind förderfähig, soweit die Maßnahmen zusätzlich erforderlich sind, insbesondere im Rahmen der Errichtung von INZ und KINZ. Bei Maßnahmen zur Interoperabilität und zur informationstechnischen Sicherheit sind die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben zu berücksichtigen, insbesondere § 385 Abs. 2 Satz 1 SGB V, das BSI-Gesetz und die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Fußnote 13).
  • Weitere Maßnahmen und Beratungskosten sind nur förderfähig, soweit sie für die Umsetzung des Vorhabens zwingend erforderlich sind.

Übersetzung

Informationstechnik bindet die Richtlinie bei FTB 6 an zusätzlichen Bedarf und nennt dafür die geplanten Notfallzentren.

Was der Antrag braucht

Fakt

Einen Abschnitt mit besonderen Verfahrensvorschriften enthält Ziffer 6.6 der Förderrichtlinie nicht; besondere Erklärungen oder Bestätigungen des Landes nennt die Richtlinie für FTB 6 nicht. Es gelten die allgemeinen Unterlagen nach Ziffer 9.1, darunter die Beschreibung des Vorhabens mit einer Aufstellung der Kosten, deren Positionen sich den förderfähigen Kosten zuordnen lassen (Ziffer 5.2). Vor dem Antrag können die Länder das BAS schriftlich fragen, ob ein Vorhaben förderfähig ist (Ziffer 9); die Antworten sind nicht rechtsverbindlich (§ 4 Abs. 5 Satz 3 KHTFV).

Übersetzung

Für FTB 6 gibt es keine eigenen Antragsunterlagen. Offene Fragen zur Förderfähigkeit kann das Land vor dem Antrag schriftlich beim BAS klären.

Alle acht Tatbestände im Vergleich

Bekannte Vorhaben zu Tatbestand 6

Im Register filtern

3 Vorhaben aus amtlichen Quellen, davon 15,9 Mio. € Bundesanteil genannt. Die BAS-Statistik zählt mehr Anträge, als namentlich bekannt sind.

bewilligt geprüft
Segeberger Kliniken, Bad Segeberg
Hubschrauberlandeplatz
LandSchleswig-Holstein
Betrag3,4 Mio. €
Bundesanteil
Datum
Quellelandtag.ltsh.deQuelleBAS Überblick Transformationsfondslandtag.ltsh.deStand Dokument öffnen
Details
Finanzierung
Bund (Transformationsfonds)
3.360.000,00 € · 70 %
Land
240.000,00 € · 5 % · belegt
Kreise und Kommunen
1.200.000,00 € · 25 % · belegt
Träger
0 € · belegt

Aufteilung laut Drucksache 20/4590 (Tabelle zu Frage 4): Bund 70 %, Land 5 %, Kommunen 25 %. Für den Träger weist die Tabelle „---“ aus; nach den FAQ des Landes beteiligen sich Träger nur an Kosten über dem Bescheid.

Kommunale Ebene
Vorhaben
Antrag vom 18.12.2025 (Landtag-Drucksache 20/4590 vom 03.07.2026): 4,8 Mio. Euro gesamt, davon Bund 3,36 Mio. Euro, Land 0,24 Mio. Euro, Kommunen 1,2 Mio. Euro, Krankenhausträger kein Anteil. Stand der Drucksache (03.07.2026): Das BAS bearbeitet die Anträge zu Tatbestand 6 erst nach einem Signal des BMG. Die BAS-Statistik weist zum 30.09.2026 für Schleswig-Holstein 15,897 Mio. Euro Bund als bewilligt aus, das ist die Summe beider Anträge (Haus und Betrag daher abgeleitet).
Haus laut Krankenhausverzeichnis
Segeberger Kliniken GmbH, Träger Segeberger Kliniken GmbH
Plankrankenhaus · privat · 546 Betten · Notfallstufe erweitert
Prüfung
Redaktionell gegen Bescheid oder Originalquelle geprüft am 10.10.2026.
Quelle vom 03.07.2026, zuletzt geprüft am 21.11.2026
Hinweis
Haus und Beträge laut Drucksache 20/4590; Status bewilligt aus der BAS-Statistik (30.09.2026) abgeleitet.
bewilligt geprüft
Schön Klinik Rendsburg, Rendsburg
Integriertes Notfallzentrum
LandSchleswig-Holstein
Betrag12,5 Mio. €
Bundesanteil
Datum
Quellelandtag.ltsh.deQuelleBAS Überblick Transformationsfondslandtag.ltsh.deStand Dokument öffnen
Details
Finanzierung
Bund (Transformationsfonds)
12.537.000,00 € · 70 %
Land
895.500,00 € · 5 % · belegt
Kreise und Kommunen
4.477.500,00 € · 25 % · belegt
Träger
0 € · belegt

Aufteilung laut Drucksache 20/4590 (Tabelle zu Frage 4): Bund 70 %, Land 5 %, Kommunen 25 %. Für den Träger weist die Tabelle „---“ aus; nach den FAQ des Landes beteiligen sich Träger nur an Kosten über dem Bescheid.

Kommunale Ebene
Vorhaben
Antrag vom 18.12.2025 (Landtag-Drucksache 20/4590 vom 03.07.2026): 17,91 Mio. Euro gesamt, davon Bund 12,537 Mio. Euro, Land 0,8955 Mio. Euro, Kommunen 4,4775 Mio. Euro, Krankenhausträger kein Anteil. Stand der Drucksache (03.07.2026): Das BAS bearbeitet die Anträge zu Tatbestand 6 erst nach einem Signal des BMG. Die BAS-Statistik weist zum 30.09.2026 für Schleswig-Holstein 15,897 Mio. Euro Bund als bewilligt aus, das ist die Summe beider Anträge (Haus und Betrag daher abgeleitet).
Haus laut Krankenhausverzeichnis
Schön Klinik Rendsburg-Eckernförde SE & Co. KG, Träger Schön Klinik Rendsburg-Eckernförde SE & Co. KG
Plankrankenhaus · privat · 674 Betten · Notfallstufe umfassend
Prüfung
Redaktionell gegen Bescheid oder Originalquelle geprüft am 10.10.2026.
Quelle vom 03.07.2026, zuletzt geprüft am 21.11.2026
Hinweis
Haus und Beträge laut Drucksache 20/4590; Status bewilligt aus der BAS-Statistik (30.09.2026) abgeleitet.
beantragt geprüft
Klinikum Bremerhaven Reinkenheide, Bremerhaven
Integrierte Notfallstrukturen (Erweiterung Zentrale Notaufnahme, Integriertes Notfallzentrum)
LandBremen
Betrag16,0 Mio. €
gesamt
Datum
Quellerathaus.bremen.deQuelleSenatspressestelle Bremen, PM 16.06.2026rathaus.bremen.deStand Dokument öffnen
Details
Vorhaben
Antrag auf Förderung integrierter Notfallstrukturen mit einem beantragten Gesamtfördervolumen von rund 16 Mio. Euro. Die Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz stimmte am 16.06.2026 zu, vorbehaltlich der Bewilligung durch das BAS.
Haus laut Krankenhausverzeichnis
Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide gGmbH, Träger Magistrat der Stadt Bremerhaven
Plankrankenhaus · öffentlich · 611 Betten · Notfallstufe umfassend
Beträge
Gesamtvolumen: 16,0 Mio. €
Prüfung
Redaktionell gegen Bescheid oder Originalquelle geprüft am 18.10.2026.
Quelle vom 16.06.2026, zuletzt geprüft am 19.11.2026
Hinweis
Aufteilung Bund/Land je Vorhaben nicht veröffentlicht; für beide Vorhaben zusammen laut BAS (30.09.2026) 98,22 Mio. Euro Bund und 56,43 Mio. Euro Land beantragt, noch nichts bewilligt.

Kandidaten (berichtet) zu Tatbestand 6

Vorhaben, die ein Träger, ein Kreis oder die Presse meldet, für die aber noch keine amtliche Quelle einen Antrag oder eine Förderung nennt. Jeder Kandidat stützt sich auf eine Quelle aus erster Hand (Träger, Behörde, Kreis, Zitat eines Verantwortlichen) oder auf zwei unabhängige Quellen. Beträge nennen wir hier nicht.

berichtetsachsen-anhalt.de, mdr.de
Klinikum Magdeburg gGmbH – Neue Zentrale Notaufnahme
Neubau einer Zentralen Notaufnahme als Intersektorales Notfallzentrum mit Infektionsabteilung (24 Betten); Altbau wird zu Beobachtungsstation, Ambulanz und ambulantem OP-Zentrum umgebaut
Sachsen-AnhaltFTB 6 · Notfallstrukturenbeschlossen
Details
Quellen
  • sachsen-anhalt.de · Behörde · 31.08.2026„Ministerpräsident Sven Schulze hat heute beim ersten Spatenstich für die neue Zentrale Notaufnahme des Klinikums Magdeburg gGmbH gemeinsam mit Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 43,2 Mio. € für das Vorhaben übergeben.“
  • mdr.de · Presse mit Zitat eines Verantwortlichen · 29.08.2026„Der Neubau sei eine Zukunftsinvestition, die die Qualität der Versorgung verbessern werde, erklärte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD).“
Stand
beschlossen, Land Sachsen-Anhalt (Zuwendungsbescheid durch Ministerpräsident Schulze und Gesundheitsministerin Grimm-Benne)
Bezug zum Fonds
Die Quellen nennen den Transformationsfonds nicht.
Umsetzungsbeginn
nach dem 01.07.2025
Zuletzt geprüft
14.11.2026