Fördertatbestand 6 (FTB 6) fördert die Bildung integrierter Notfallstrukturen. Grundlage sind § 12b Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), § 3 Abs. 6 der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) und Ziffer 6.6 der Förderrichtlinie des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) vom 26.08.2026. Die Richtlinie kündigt an, dass der Fördertatbestand mit der Reform der Notfallversorgung angepasst wird. Der Bundestag hat das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung am 15.10.2026 beschlossen; eine angepasste Fassung der Förderrichtlinie hat das BAS nicht veröffentlicht (geprüft am 13.11.2026). Diese Seite gibt deshalb die Richtlinie vom 26.08.2026 wieder und nennt den Stand der Reform in einem eigenen Abschnitt. Was für alle Fördertatbestände gilt, steht im Artikel Was für jedes Vorhaben gilt.
Ziel
Fakt
Gefördert werden Vorhaben zur Bildung integrierter Notfallstrukturen; förderfähig sind auch Vorhaben, an denen Hochschulkliniken beteiligt sind. Nach der Richtlinie soll insbesondere die Errichtung von Integrierten Notfallzentren (INZ) und Integrierten Notfallzentren für Kinder und Jugendliche (KINZ) förderfähig werden, zum Beispiel die räumliche und digitale Vernetzung der Zentralen Notaufnahme mit der Notdienstpraxis und der gemeinsamen Ersteinschätzungsstelle. Diese Einrichtungen sollen mit der Reform der Notfallversorgung eingeführt und der Fördertatbestand entsprechend angepasst werden (Ziffer 6.6 der Förderrichtlinie, Stand 26.08.2026).
Übersetzung
Notaufnahme, Notdienstpraxis und Ersteinschätzung sollen räumlich und digital zusammenwachsen. Die Richtlinie vom 26.08.2026 verweist dafür auf eine Reform, die zu diesem Zeitpunkt noch erarbeitet wurde.
Stand der Notfallreform
Fakt
Der Bundestag hat das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung am 15.10.2026 beschlossen (Bundesministerium für Gesundheit, Stand 15.10.2026). An ausgewählten Krankenhäusern werden danach Integrierte Notfallzentren eingerichtet; sie bestehen aus der Notaufnahme des Krankenhauses, einer Notdienstpraxis und der Ersteinschätzungsstelle. Zusätzlich können Integrierte Notfallzentren für Kinder und Jugendliche aufgebaut werden. Die Standorte sollen innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes feststehen (Bundesregierung, 15.10.2026). Verkündung und Tag des Inkrafttretens: in diesen Quellen nicht veröffentlicht (geprüft am 13.11.2026).
Das BAS führt auf seiner Seite zum Transformationsfonds die Förderrichtlinie vom 26.08.2026 als einzige Fassung. Eine Anpassung von FTB 6 an die Reform: nicht veröffentlicht (geprüft am 13.11.2026).
Übersetzung
Mit dem Beschluss des Bundestags sind die Einrichtungen beschrieben, auf die die Richtlinie verweist. Die Förderrichtlinie selbst ist nicht geändert; ihr Vorbehalt für Strukturen mit unklarer Bestandsperspektive steht weiter im Text. Welche Krankenhäuser ein Notfallzentrum erhalten, steht spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes fest.
Was gefördert wird
Fakt
Als förderfähige Kosten nennt Ziffer 6.6 der Förderrichtlinie:
- Die erforderlichen Baumaßnahmen. Beispiele der Richtlinie sind Umbauten für eine räumliche Verbindung von Schockraum und Bildgebung, die Einrichtung oder der Umbau eines Luftrettungslandeplatzes nach § 6 Luftverkehrsgesetz und der räumliche Anschluss von Beobachtungsstationen.
- Die Beschaffung, Errichtung, Erweiterung oder Entwicklung informationstechnischer Systeme und Anlagen.
- Die Einrichtung eines Sofortlabors.
- Geräte und die sachliche Ausstattung, die erforderlich sind, um die Anforderungen des gestuften Systems von Notfallstrukturen in Krankenhäusern nach § 136c Abs. 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zu erfüllen.
Übersetzung
Die Beispiele der Richtlinie liegen im Krankenhaus selbst: die Verbindung von Schockraum und Bildgebung, der Landeplatz, die Beobachtungsstation, das Sofortlabor. Auch Geräte und Ausstattung für die Notfallstufe des Hauses sind genannt.
Was nicht gefördert wird
Fakt
Nicht förderfähig sind Vorhaben, die dem Aufbau, Umbau oder Neubau von Notfallstrukturen dienen, die in der alleinigen Verantwortung der Kassenärztlichen Vereinigungen liegen. Bis zum Inkrafttreten der geplanten Änderungen ist nach der Richtlinie außerdem zu vermeiden, dass Strukturen gefördert werden, deren Bestandsperspektive unklar ist (Ziffer 6.6 der Förderrichtlinie).
Übersetzung
Was allein die Kassenärztliche Vereinigung verantwortet, bezahlt der Fonds nicht. Bis die angekündigten Änderungen in Kraft sind, sollen keine Strukturen gefördert werden, deren Fortbestand offen ist.
Was nur unter Bedingungen gefördert wird
Fakt
Ziffer 6.6 der Förderrichtlinie nennt diese Bedingungen:
- Informationstechnische Systeme und Anlagen sind förderfähig, soweit die Maßnahmen zusätzlich erforderlich sind, insbesondere im Rahmen der Errichtung von INZ und KINZ. Bei Maßnahmen zur Interoperabilität und zur informationstechnischen Sicherheit sind die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben zu berücksichtigen, insbesondere § 385 Abs. 2 Satz 1 SGB V, das BSI-Gesetz und die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Fußnote 13).
- Weitere Maßnahmen und Beratungskosten sind nur förderfähig, soweit sie für die Umsetzung des Vorhabens zwingend erforderlich sind.
Übersetzung
Informationstechnik bindet die Richtlinie bei FTB 6 an zusätzlichen Bedarf und nennt dafür die geplanten Notfallzentren.
Was der Antrag braucht
Fakt
Einen Abschnitt mit besonderen Verfahrensvorschriften enthält Ziffer 6.6 der Förderrichtlinie nicht; besondere Erklärungen oder Bestätigungen des Landes nennt die Richtlinie für FTB 6 nicht. Es gelten die allgemeinen Unterlagen nach Ziffer 9.1, darunter die Beschreibung des Vorhabens mit einer Aufstellung der Kosten, deren Positionen sich den förderfähigen Kosten zuordnen lassen (Ziffer 5.2). Vor dem Antrag können die Länder das BAS schriftlich fragen, ob ein Vorhaben förderfähig ist (Ziffer 9); die Antworten sind nicht rechtsverbindlich (§ 4 Abs. 5 Satz 3 KHTFV).
Übersetzung
Für FTB 6 gibt es keine eigenen Antragsunterlagen. Offene Fragen zur Förderfähigkeit kann das Land vor dem Antrag schriftlich beim BAS klären.
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